Portal für Politikwissenschaft

Bundespolizei

Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundespolizei. Politische Entwicklung - Verfassungsrecht - Forschung

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2013 (Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 11); 201 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-86676-307-4
Wie sehr sich die Bundespolizei in den zurückliegenden Jahren gewandelt hat, beschreiben Robert van Ooyen und Martin Möllers: Der früher noch paramilitärisch organisierte innerdeutsche Grenzschutz habe sich zu einer multifunktionalen Polizei des Bundes entwickelt, die sich zunehmend „internationalisiert“ (9) – etwa im Rahmen des europäischen Grenzschutzes und internationaler Polizeimissionen. Ihren Ausdruck habe diese Entwicklung in der Umbenennung von Bundesgrenzschutz zu Bundespolizei gefunden. Drei Themenschwerpunkte bestimmen diesen Aufsatzband: Im Blickpunkt des ersten Teils stehen Aspekte der Polizeireform. Seit den 1990er‑Jahren sei eine stetige Aufgaben‑ und Personalerweiterung zu verzeichnen, was nicht zuletzt auch durch 9/11 ausgelöst worden sei. Versuche, wie die von Thomas de Maizière, eine stärkere Zentralisierung zu erzielen und die Sonderpolizeien des Bundes zu einer einheitlichen Bundespolizei zusammenzufassen – entsprechend der Empfehlungen der Werthebach‑Kommission – verdeutlichten das Beharrungsvermögen von Großbürokratien, denn das Fusionsvorhaben sei faktisch gescheitert. Um Neuerungen des Verfassungsrechts geht es im zweiten Abschnitt. Der Erste Senat habe mit der sogenannten Fraport‑Entscheidung das Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen gestärkt. Während das Bundesverfassungsgericht mit seiner „‚Out‑of‑area‑Entscheidung‘ Anfang der 90er‑Jahre den Weg frei geräumt [hatte] für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr jenseits des Verteidigungs‑ bzw. Bündnisfalls“ (101), habe es in einer neueren Entscheidung (Luftsicherheit II) die vormalige Position revidiert und die Tür auch für militärische Einsätze in der inneren Sicherheit geöffnet und damit das Grundgesetz geändert. Schließlich vermitteln die Autoren einen Einblick in die Polizeiforschung und kritisieren, dass sich im Bereich der Polizeihochschulen zwar ambitionierte Akademisierungstendenzen beobachten lassen, die notwendigen Ausstattungen und forschungsfreundlichen Rahmenbedingungen seien jedoch eher mangelhaft.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3242.322.3232.3434.1 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen: Bundespolizei. Frankfurt a. M.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37081-bundespolizei_45162, veröffentlicht am 15.05.2014. Buch-Nr.: 45162 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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