Portal für Politikwissenschaft

Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat

Fabian Leber

Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat. Handlungsmuster landespolitischer Akteure nach der Föderalismusreform 2006

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriften zum Föderalismus 4); 342 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8487-1068-3
Politikwiss. Diss. Freiburg i. Br.; Begutachtung: G. Riescher, U. Eith. – Im Zuge der deutschen Föderalismusreform 2006 wurden einige Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder zurückverlagert. Hinsichtlich der Frage, ob beziehungsweise in welcher Weise die Länder diese Kompetenzen wahrnehmen würden, gab es durchaus unterschiedliche Annahmen. Sie reichten von der Vermutung, der schon bislang ausgeprägte Hang zur Selbst‑Unitarisierung würde mehr oder minder unverändert fortgesetzt (Stichwort Pfadabhängigkeit), bis zu der Hoffnung, die Länder würden die Gelegenheit nutzen, vorhandene sozio‑ökonomische Asymmetrien nun durch eine entsprechende Gesetzgebung zu reflektieren. Rund sechs Jahre nach Inkrafttreten der Grundgesetzänderung untersucht Fabian Leber, wie die Länder diese Kompetenzen genutzt haben. Dies geschieht gut strukturiert und auf einem sprachlich ausgezeichneten Niveau, das die Arbeit zugleich auch für Nicht‑Wissenschaftler_innen zugänglich macht. Der Verfasser stellt ausführlich die theoretischen Annahmen hinsichtlich der Wahrnehmung von Kompetenzen im föderalen System dar und bettet diese in eine Betrachtung des gesamten föderalen Umfelds ein (Kapitel 2). Daran schließt sich eine ebenfalls auch theoretisch reflektierte Darstellung der Föderalismusreform I von 2006 und ihrer Ergebnisse hinsichtlich der Zuordnung von Kompetenzen im deutschen Föderalismus an (Kapitel 3). Im Mittelpunkt der Arbeit steht die akribische Untersuchung der Gesetzgebungstätigkeit seit 2006 in drei ausgewählten Bereichen (Jugendstrafvollzug, Nichtraucherschutz, Ladenschluss). Leider ist das abschließende Fazit etwas kurz geraten – hier hätte man sich zum besseren Verständnis der Forschungsergebnisse ein vorgeschaltetes Querschnittskapitel mit einer stärker vergleichenden, zugleich aber auch mit konkreteren Beispielen versehenen Perspektive gewünscht. Inhaltlich kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass die Länder zwar von ihren Kompetenzen Gebrauch machen, diese aber eher weniger zur Setzung eigener Akzente nutzen.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.3252.343 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Fabian Leber: Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36990-landesgesetzgebung-im-neuen-bundesstaat_45460, veröffentlicht am 17.04.2014. Buch-Nr.: 45460 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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