Portal für Politikwissenschaft

Die Freihandelsfalle

Harald Klimenta / Andreas Fisahn

Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP

Hamburg: VSA 2014 (AttacBasis Texte 45); 126 S.; 9,- €; ISBN 978-3-89965-592-6
Seit dem Sommer 2013 wird über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) verhandelt. Mit einem solchen Abkommen wäre die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, sie würde „800 Millionen Menschen und ein Drittel des globalen Waren‑ und Dienstleistungshandels“ (7) umfassen. Befürworter verbinden mit der geplanten Abschaffung von Handelsbeschränkungen und der Vereinbarung gemeinsamer Standards weniger Bürokratie, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Inzwischen wächst die Kritik an solchen vollmundigen Versprechen. Nicht nur globalisierungskritische Aktivisten, sondern auch Experten aus Wirtschaft und Politik warnen davor, dass europäische Standards im Verbraucher‑, Umwelt‑ und Arbeitsschutz sowie Vorgaben bei der Regulierung der Finanzmärkte unterlaufen würden. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und Informationen kaum oder nur sehr dürftig nach außen gelangen. Daher ist es verdienstvoll, dass die Autor_innen in diesem schmalen Band die verfügbaren Informationen bündeln und sich kritisch mit den einzelnen Vertragspunkten auseinandersetzen. Grundsätzlich bemängeln sie, dass das TTIP einzig auf Wettbewerbsfähigkeit und Gewinnmaximierung ausgelegt ist. Als besonders brisant beschreiben sie die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, die vorsehen, dass Unternehmen mithilfe von Schiedsstellen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre Investitionsrechte verletzt sehen. Dies bedeutet eine massive Einschränkung demokratischen Handelns und jeglicher politischer Gestaltungsspielräume, wie die Autor_innen anhand bereits bestehender Investitionsschutzabkommen darlegen. Auch weisen sie darauf hin, dass die EU in den Verhandlungen keine Ansprüche an Sozialstandards stellt, und zeigen vor dem Hintergrund des Anti‑Gewerkschaftskurses der USA die Risiken einer fortschreitenden „räumlichen Entgrenzung des Arbeitsmarktes“ (82) auf. Mit dem Band werden nicht nur alle wichtigen Kritikpunkte des TTIP unaufgeregt und gut verständlich erläutert, sondern das geplante Abkommen wird in den breiten Kontext der Freihandelspolitik eingeordnet und mit einem an Nachhaltigkeit und Ressourcengerechtigkeit ausgerichteten Gegenentwurf, dem „Alternative Trade Mandate (ATM)“, kontrastiert.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.43 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Harald Klimenta / Andreas Fisahn: Die Freihandelsfalle. Hamburg: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36987-die-freihandelsfalle_45380, veröffentlicht am 17.04.2014. Buch-Nr.: 45380 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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