Dieser Leitfaden, der im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfdI) erstellt wurde, soll bei künftigen Gesetzesevaluationen eine Orientierungshilfe bieten. Hierzu führen die Autoren zunächst in die Grundlagen der Evaluation ein und informieren über Formen, Funktionen und Standards sowie über die wesentlichen Methoden und Instrumente. Den Gegenstand der weiteren Ausführungen bildet die Durchführung von Ex‑post‑Evaluationen von Gesetzen. Sie dienen dazu, Informationen über den Zielerreichungsgrad, das Kosten‑Nutzen‑Verhältnis, die Praktikabilität und Akzeptanz sowie über die (nicht‑)intendierten Wirkungen zusammenzutragen und zu bewerten. Damit fungieren sie als Kontrolle darüber, „ob die tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen den Einschätzungen und Prognosen des Gesetzgebers bei Normerlass entsprechen“ (76). Im Rahmen der Begutachtung sind zudem die datenschutzrechtlichen Auswirkungen eines Gesetzes zu ermitteln, was eine besondere Anforderung an die „Prüfungstiefe“ (16) der Evaluation stellt. Dieses Thema bildet den Schwerpunkt des Leitfadens. Ausführlich gehen die Autoren auf die zu ermittelnden Grundrechte, die von einem Gesetz tangiert werden könnten, ein. Außerdem stellen sie Kriterien für die Bewertung der Eingriffsintensität (etwa: Sensibilität der Informationen, Menge der Daten, Anzahl der Betroffenen, Umstände der Erhebung, mögliche Folgen der Grundrechtsbeeinträchtigung) dar und erläutern organisationale und prozedurale Anforderungen bei Abweichungen vom Datenschutzrecht. In diesem Zusammenhang machen sie exemplarisch auf Rechtsprobleme – etwa die Rasterfahndung zur Terrorismusbekämpfung – aufmerksam. Das im Schlusskapitel feingliedrig beschriebene „Vorgehen bei der Ex‑post‑Evaluation unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten“ (137) unterstreicht den Charakter eines Leitfadens. Unterteilt in die Konzeptions‑, Durchführungs‑ und Auswertungsphase werden jeweils alle wesentlichen Arbeitsschritte einer Evaluation beschrieben. Damit bieten die Autoren ein ausführliches und gut strukturiertes Schema für die Ex‑post‑Evaluation von Gesetzen.