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Jahrbuch des Föderalismus 2013

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.)

Jahrbuch des Föderalismus 2013. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Jahrbuch des Föderalismus 2013 – Band 14); 567 S.; 109,- €; ISBN 978-3-8487-0952-6
In knapp 40 Beiträgen wird der Föderalismus in Deutschland, Europa und anderen Weltregionen untersucht. Die Fortschritte und Herausforderungen der Energiewende aus kommunaler, nationaler und europäischer Perspektive bilden dabei das diesjährige Schwerpunktthema. Petri Hakkarainen stellt eine „wachsende Kluft zwischen der nationalen und der europäischen Energiepolitik“ (85) fest. Die ambitionierten Vorstöße der Bundesregierung erhielten zwar internationale Aufmerksamkeit, müssten aber viel stärker in einen europaweiten Rahmen eingebunden werden, um die gewünschte Wirkung entfalten zu können. Eine verstärkte Kooperation im Energiebereich könne zudem der derzeitigen Tendenz zur Renationalisierung entgegenwirken. Mit den Abspaltungsbestrebungen beschäftigt sich unter anderem Charlie Jeffery in seinem Beitrag über das Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands im September 2014. Bezug nehmend auf Umfragen schreibt er: „There is a clear and enduring sense that England is materially disadvantaged relative to the other parts of the UK, especially Scottland.“ (414) Die Verknüpfung zwischen den beiden Ländern werde zukünftig schwächer, auch wenn sich Schottland für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausspreche. Auf den deutschen Föderalismus blickt Michael Boddenberg, Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, und kritisiert die „föderalistische Rosinenpickerei“ (209) des Bundes in der Bildungspolitik. Die Einführung der Schuldenbremse im Zuge der Föderalismusreform II 2009 betrachtet er als „Meilenstein in der Geschichte des deutschen Föderalismus“ (210). Der Länderfinanzausgleich hingegen bedürfe einer grundlegenden Reform, weil er – aus Sicht der Geberländer – „unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich“ (212) sei. Die Struktur der vierzehnten Ausgabe des Jahrbuchs ist in sich schlüssig. Der Band umfasst das gesamte Spektrum der Forschung und ist auch in diesem Jahr eine große Bereicherung für die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Föderalismus.
Stefan Müller, M. Sc., Doktorand, Department of Political Science, Trinity College Dublin.
Rubrizierung: 2.325 | 2.21 | 2.343 | 3.5 | 2.32 | 2.321 | 3.2 | 2.61 | 2.67 | 2.68 | 2.5 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2013. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36939-jahrbuch-des-foederalismus-2013_45379, veröffentlicht am 03.04.2014. Buch-Nr.: 45379 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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