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Hans-Günter Henneke

Kommunale Selbstverwaltung in der Bewährung

Stuttgart: Richard Boorberg Verlag 2013 (Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht 45); 296 S.; 38,- €; ISBN 978-3-415-05143-0
Die Themen des mit diesem Band dokumentierten 20. Professorengesprächs des Deutschen Landkreistages „waren ‚Klassiker’, die dabei aufzubereitenden Aspekte dagegen weitgehend neu“ (5), heißt es im Vorwort zu dieser Jubiläumsausgabe des jährlich stattfindenden Gesprächskreises. In vier Abschnitte unterteilt geht es aus primär rechtswissenschaftlicher Perspektive um die Stellung der Kommunen im Bund, um die Neuregelung der kommunalen Einnahmestruktur, um Funktionalreformen und interkommunale Kooperation sowie um Bürgerbeteiligung. Zum Dauerthema Föderalismus erörtert Friedrich Schoch „neue Einsichten“ (14). In seinem rechtsdogmatischen Beitrag über das mit der Föderalismusreform I eingeführte Verbot der bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung an Kommunen (Art. 84 Abs. 1 S. 7, sogenanntes Durchgriffsverbot) zeigt er an konkreten Beispielen wie dem Kinderförderungsgesetz oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dass der verfassungsrechtliche Schutzmechanismus zwar wirken, jedoch durch andere Vorschriften ebenso unterlaufen werden kann. Im Ergebnis aber habe sich die „Strategie der ‚Struktursicherung’ durch Recht’“ bewährt und die Kommunen durften „einen ‚Geländegewinn’ verzeichnen“ (40). Allerdings, so Schoch, erfahren die Kommunen kaum Unterstützung durch die Länder, sie „müssen schon selbst ihre Interessen wahren“ (41). Damit ist eine altbekannte, aber hier „schärfer gezeichnet[e] Frontlinie“ benannt, die auch in weiteren Beiträgen und in den ebenfalls in diesem Band dokumentierten Diskussionen deutlich wird. „Auch eine zweite Frontlinie, nämlich die innerhalb der sog. kommunalen Familie, ist in diesem Jahr sehr deutlich gezeichnet worden“ (290 f.), hält Martin Burgi als ein weniger erfreuliches Fazit fest. Der Band ist in erster Linie für Rechts‑ und Verwaltungswissenschaftler_innen von Interesse.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Hans-Günter Henneke: Kommunale Selbstverwaltung in der Bewährung Stuttgart: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36850-kommunale-selbstverwaltung-in-der-bewaehrung_45090, veröffentlicht am 13.03.2014. Buch-Nr.: 45090 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken