Portal für Politikwissenschaft

Sicherheitspolitik zwischen Staat und Markt

Patricia Wiater

Sicherheitspolitik zwischen Staat und Markt. Der Schutz kritischer Infrastrukturen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Sicherheit und Gesellschaft 6); 307 S.; 56,- €; ISBN 978-3-8487-0156-8
Diss. Freiburg i. Br.; Begutachtung: G. Riescher, T. Würtenberger. – Was sind kritische Infrastrukturen und wie ist ihr Schutz „im Spannungsfeld zwischen Staat und Privaten in Deutschland“ (45) organisiert? Laut Definition des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2003, auf die sich Patricia Wiater bezieht, handelt es sich um Einrichtungen, die für das staatliche Gemeinwesen bedeutsam sind und bei deren Beeinträchtigung „nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe“ oder „erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit“ (20) eintreten. Dabei sei, so die Autorin, zwischen den technischen Basisinfrastrukturen, wie etwa die Energie‑ oder Wasserversorgung, und den sozioökonomischen Dienstleistungsinfrastrukturen zu unterscheiden. Zu Letzteren zählten unter anderem Staat und Verwaltung, das Gesundheitswesen oder der Katastrophenschutz. Im Jahr 2009 hat das Bundesinnenministerium die „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS‑Strategie)“ beschlossen und die Gewährleistung des Schutzes dieser Infrastrukturen als „eine Kernaufgabe staatlicher und unternehmerischer Sicherheitsvorsorge und zentrales Thema der Sicherheitspolitik“ (43) bezeichnet. Dabei werden privatwirtschaftliche Akteure in zunehmendem Maße in die Erledigung der staatlichen Sicherheitsaufgaben einbezogen, sie tragen eine „Erfüllungsverantwortung, die von einer bloßen Gewährleistungsverantwortung des Staates flankiert wird“ (284). Betreiber werden sowohl in die Konzeptionierung als auch in „die aktive Umsetzung unternehmensspezifischer Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktursicherheit eingebunden“ (277). Diese Kooperationspraxis beim Schutz kritischer Infrastruktur bewertet die Autorin insofern als problematisch, als sie von „grundlegender Intransparenz bei der Öffentlichkeitsbeteiligung“ (285) geprägt sei. Für die Bürgerinnen und Bürger sei es nur schwer ersichtlich, welche Unternehmen an politischen Maßnahmen beteiligt seien und wie der Staat die Umsetzungserfolge derartiger Kooperationen evaluiere. Wiater gelangt schließlich zu der Erkenntnis, dass die Bereitschaft des Staates, private Akteure an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, aus Sicht der Demokratietheorie „als Indiz staatlicher Überforderung bei der eigenhändigen Aufgabenerfüllung verstanden werden“ müsse und somit auch „Ausdruck einer ‚schwachen Demokratie‘“ (286) sei.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Patricia Wiater: Sicherheitspolitik zwischen Staat und Markt. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36840-sicherheitspolitik-zwischen-staat-und-markt_44797, veröffentlicht am 13.03.2014. Buch-Nr.: 44797 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...