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Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA

Jens Ambrock

Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA

Berlin: Duncker & Humblot 2013 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1255); 241 S.; 68,90 €; ISBN 978-3-428-14214-9
Diss. Kiel; Begutachtung: F. Becker, C. Brüning. – Manchmal hat eine Dissertation in der Tat das Glück, passgenau zu tagesaktuellen Debatten publiziert zu werden. Wenn Jens Ambrock in seiner eher rechtswissenschaftlich akzentuierten Studie mit Blick auf den Zahlungsverkehrsprovider S.W.I.F.T. der so grundsätzlichen Frage nachgeht, wie viel Freiheit eine Gesellschaft im Zuge der Terrorismusbekämpfung aufzugeben bereit und inwieweit die Überwachung des Zahlungsverkehrs zur Gefahrenabwehr legitim ist, dann rührt er damit an das Selbstverständnis westlicher Demokratien ebenso wie an die aktuelle Kontroverse um die Datensammelwut der NSA. Die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“, eine „privatwirtschaftliche Genossenschaft belgischen Rechts“ (19) aus der Nähe von Brüssel, übermittelt europäische Zahlungsverkehrsdaten an amerikanische Stellen, um den USA Rückschlüsse für ihren sogenannten Kampf gegen den Terror zu ermöglichen. Jens Ambrock stellt ausführlich die rechtlichen Hintergründe dieses Datenaustausches dar, dessen Plausibilisierungsmuster durch Bezugnahmen auf Terrorismusbekämpfung und etwaige grundrechts‑ oder klagerelevante Materien aus Sicht der Bürger_innen. Im Ausblick der Arbeit formuliert er seine besonders auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive relevanten Überlegungen zu einem sensibleren Umgang im Ausgleich von Freiheit und Sicherheit. Sein Schluss, wonach „die Anwendung des Abkommens in zahlreichen Punkten gegen die Grundrechte europäischer Bankkunden verstößt“ (193), bleibt in rechtlicher Hinsicht – weil es sich um das Außenverhältnis der EU zur USA handelt – zunächst folgenlos. Damit bleibt, will man dem Grundrechteschutz zur Durchsetzung verhelfen, die politisch zu betreibende Option der jederzeit möglichen Kündigung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien. Zudem könnte die EU, wenn sie befürchtet, infolge einer Kündigung oder Suspendierung des Abkommens von Informationen aus den USA abgeschnitten zu werden, auch ein eigenes Netz zum Datenaustausch gründen, was sich allerdings hinsichtlich des Aspekts der Vorratsdatenspeicherung als ebenso rechtlich wie politisch brisant erweisen dürfte. Mehr Europäisierung wäre laut Ambrock die Devise auf dem Weg hin zu einer Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.63.53.24.222.644.41 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Jens Ambrock: Die Übermittlung von S.W.I.F.T.-Daten an die Terrorismusaufklärung der USA Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36802-die-uebermittlung-von-swift-daten-an-die-terrorismusaufklaerung-der-usa_44993, veröffentlicht am 27.02.2014. Buch-Nr.: 44993 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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