The Wage under Attack. Employment Policies in Europe
Die EU regt immer wieder zu Untersuchungen an, die sich mit der Auswirkung von Entscheidungen auf ausgewählte nationalstaatliche Systematiken befassen oder den europäischen Demos infrage stellen beziehungsweise bestätigt sehen. Die Sozialpolitik und die Folgen der Europäisierung für nichtstaatliche Akteure im Rahmen der Tarif‑/Sozialpartnerschaft spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Daher ist der von Bernadette Clasquin und Bernard Friot vorgelegte Sammelband gleich in mehrfacher Hinsicht interessant: Zum einen werden darin die Ergebnisse eines Projektes aus dem 5. Forschungsrahmenprogramm (1998‑2002) vorgestellt und zum anderen wird ein Werk von 2004 fortgesetzt, das die Rolle des Einkommens als Lenkungsfaktor bei den sozialen Schutzstandards betrachtete. Hier fokussieren die Herausgeber nun auf den Flexicurity‑Ansatz und seine Folgen für die Einkommenssituation in den umlage‑ beziehungsweise steuerfinanzierten Sicherungssystemen ausgewählter EU‑Mitgliedstaaten. Hintergrund ist die Kernthese, wonach sich die Faktoren Institutionen, Beschäftigung und Einkommen unter dem Einfluss der EU auseinander entwickeln. Dass dabei vornehmlich die französische Terminologie verwendet wird, muss nicht zum Nachteil sein, wie der Aufbau des Sammelbandes mit seinen drei thematischen Schwerpunkten Reformpolitik (Beschäftigung, Einkommen, soziale Standards), Europäisierung (Beschäftigung, Steuern und Renten) und Renationalisierung (aktivierende Arbeitsmarktpolitiken, divergente Erwartungshaltungen) zeigt. Dagegen irritiert der bemühte Bezug zur aktuellen Wirtschafts‑ und Finanzkrise. Außerdem werden die Binnenmarktfreiheiten und die Figur des Unionsbürgers als gesetzt betrachtet, da sie die Rechte der Arbeitnehmer bestimmen. Dem gewählten Regimeansatz fehlt ohne die Rolle des Europäischen Gewerkschaftsbundes ein wichtiger Begründungsansatz. Somit verengt sich der Blick auf die Aussage, dass das Wachstumsziel der EU zunehmend die bürgerschaftliche Wohlfahrt infrage stellt und der Wettbewerb zwischen den Staaten über das Lohnniveau ausgetragen wird. Das ist lesenswert, war aber schon vorher bekannt.