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Johannes W. Pichler / Alexander Balthasar (Hrsg.)

Open Dialogue between EU Institutions and Citizens – Chances and Challenges. Proceedings of a series of workshops on Article 11 (2) TEU in Brussels 2011/2012

Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2013 (Schriften zur Rechtspolitik 35); 330 S.; brosch., 48,- €; ISBN 978-3-7083-0875-3
Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. So lautet Artikel 11, Absatz 2 der Europäischen Verträge (EUV). Doch ist dies der richtige Weg zur Stärkung der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union? Um dieser Frage nachzugehen, organisierten Johannes W. Pichler und Alexander Balthasar vom Österreichischen Institut für Europäische Rechtspolitik eine Reihe von Workshops: „[W]e thought it a good idea […] bringing the main actors together and stimulating them to discuss the framework and the implications of their future relationship among themselves in the very form of the ‚dialogue‘ which was the issue.“ (25) Die Beiträge dieser Veranstaltungen zwischen Oktober 2011 und März 2012 in Brüssel machen den Großteil des Sammelbands aus. In seiner Rede über Offenheit und Transparenz in den EU‑Organen warnt Richard Corbett davor, in den Forderungen nach mehr Dialog und Transparenz keine Unterschiede zwischen den einzelnen Organen zu machen, ungeachtet ihrer Aufgaben und Arbeitsweisen. Ein Instrument der Partizipation, das die Bürgerinnen und Bürger der EU bereits seit 1995 nutzen können, ist der Europäische Bürgerbeauftragte. Er geht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und anderer Einrichtungen der EU nach. Laut Ian Harden, Generalsekretär der derzeitigen Europäischen Bürgerbeauftragten, ist das Amt eine wichtige Schnittstelle für den Dialog zwischen den Bürgern und den Organen der EU, zumal auch initiativ mit den Einrichtungen an einer Verbesserung der Bürgernähe und Offenheit gearbeitet wird. Dies soll nun noch engagierter hinsichtlich des Art. 11(2) EUV geschehen, weshalb Harden besonders die einzelnen Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft auffordert, den Dialog aufzunehmen. Nele Leosk von der e‑Governance Academy in Tallinn/Estland benennt in ihrem Kommentar einige konkrete Probleme bei der Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung. Unter anderem fordert sie rechtzeitige, exakte und leicht zugängliche Informationen über Entscheidungsfindungsprozesse als Grundvoraussetzung für jegliche Art von Dialog und Teilhabe.
Simone Winkens (SWI)
M. A., Politikwissenschaftlerin, Online-Redakteurin.
Rubrizierung: 3.4 Empfohlene Zitierweise: Simone Winkens, Rezension zu: Johannes W. Pichler / Alexander Balthasar (Hrsg.): Open Dialogue between EU Institutions and Citizens – Chances and Challenges. Wien/Graz: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36694-open-dialogue-between-eu-institutions-and-citizens--chances-and-challenges_44641, veröffentlicht am 06.02.2014. Buch-Nr.: 44641 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken