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Heike Scholten / Klaus Kamps (Hrsg.)

Abstimmungskampagnen. Politikvermittlung in der Referendumsdemokratie

Wiesbaden: Springer VS 2014; XIX, 490 S.; brosch., 34,95 €; ISBN 978-3-531-16660-5
Im Blickpunkt dieses Sammelbandes stehen die politische Kultur sowie Formen der Politikvermittlung und Kampagnenführung in Referendumsdemokratien. Anhand einer Zusammenstellung von Umfragedaten vergleicht Susanne Pickel in ihrem Beitrag die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik Deutschland mit dem direktdemokratischen politischen System in der Schweiz. Während die deutsche Bevölkerung mehrheitlich die Einführung direktdemokratischer Abstimmungen auf der Bundesebene fordere, wünschten sich die Schweizer auf nationaler Ebene einen größeren Einfluss der repräsentativen Organe, um die große Anzahl an Sachabstimmungen zu verringern. „Der kritische Schweizer erscheint somit politisch überfordert, der kritische Deutsche unterfordert zu sein“ (50), schreibt Pickel. Grundsätzlich stehen fast alle Autor_innen der direkten Demokratie zustimmend gegenüber. Dennoch bemängelt zum Beispiel der Publizist Georges Wüthrich, dass in der Schweiz die „meisten Abstimmungen [...] zum lästigen Pflichtstoff“ (204) geworden seien und die Mobilisierung für den Urnengang maßgeblich von der Medienberichterstattung abhänge. Die Analysen über die eidgenössische Direktdemokratie überwiegen eindeutig, nur vergleichsweise wenige Beiträge richten den Fokus auf andere Länder. Beispielsweise nimmt Bruno Kaufmann schematisch einen weltweiten Vergleich vor und stellt dabei fest, dass sich die Forderung nach einem „Nebeneinander von direkter und indirekter Demokratie längst durchgesetzt“ (26) habe. Christoph Bieber untersucht die Wirkung zweier Online‑Kampagnen in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Klaus Kamps liefert eine kompakte Darstellung über die Direktdemokratie in Kalifornien und analysiert die obligatorischen Referenden in Irland über den Vertrag von Lissabon in den Jahren 2008 und 2009. Zwar ist die Schweiz das Paradebeispiel einer Referendumsdemokratie. Dennoch wären der eine oder andere zusätzliche Artikel über sachunmittelbare Verfahren in Deutschland, europäischen Nachbarländern und anderen Weltregionen wünschenswert gewesen. Abgesehen von diesem Kritikpunkt informiert der Band in verständlichen, meist fallorientierten Beiträgen über die Gestaltung und Vermittlung von Politik in Ländern mit direktdemokratischen Elementen.
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Rubrizierung: 2.21 | 2.32 | 2.5 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Heike Scholten / Klaus Kamps (Hrsg.): Abstimmungskampagnen. Wiesbaden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36685-abstimmungskampagnen_38246, veröffentlicht am 06.02.2014. Buch-Nr.: 38246 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken