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"Länder machen Staat" – Ein Plädoyer für den deutschen Föderalismus

Hessische Landesvertretung (Hrsg.)

"Länder machen Staat" – Ein Plädoyer für den deutschen Föderalismus. Veranstaltungsreihe der Vertretung des Landes Hessen beim Bund, Berlin 2012

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) 41); 199 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8487-0662-4
Die hessische Landesvertretung in Berlin hat 2012 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Länder machen Staat“ abgehalten. Die Vorträge nebst den dazugehörigen Diskussionen sind nun in der Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus‑Forschung Tübingen dokumentiert. Die Leitfragen, die der hessische Minister für Bundesangelegenheiten Michael Boddenberg anfangs in den Raum stellt, lassen Beiträge über die Zukunft des Föderalismus erwarten. Doch zu diesen Fragen gibt es erstaunlich wenig Antworten. Vielmehr handelt es sich bei den Beiträgen vorwiegend um Zustandsbeschreibungen. Ein Grund dafür mag darin liegen, dass die meisten vortragenden Professoren ihren Schwerpunkt auf die historischen Bedingungen des Föderalismus unter besonderer Berücksichtigung der hessischen Geschichte gelegt haben. Das mag wenig verwundern, schließlich ist ein beachtlicher Teil der Referenten Historiker und diese sind ja, wie Heinrich August Winkel, Friedrich Schlegel zitierend, betont, „rückwärts gekehrte Propheten“ (95). Von ihnen erfahren wir somit viel über Ursachen, Fundierungen und Umstände des Föderalismus, seine ideengeschichtliche Begründung und das Verhältnis der politischen Kräfte zu ihm. Fragen der Zukunft des Föderalismus werden demgegenüber eher in den Beiträgen thematisiert, die sich mit den Folgen der Europäischen Integration für die Politik in den Ländern und den Kommunen beschäftigen. Dort sind es vor allem Staatsrechtler, die das Wort führen. Und bei diesen fällt auf, dass die, die hier zu Wort kommen, den Föderalismus sehr exekutivlastig betrachten. Für Josef Isensee ist der „Regierungschef […] die entscheidende Größe, gerade in Eilfällen – und das mit allen innerstaatlichen Konsequenzen für die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat und die Länder“ (138). Wahrscheinlich wäre es klug, sich nicht nur über die Souveränität der Staaten und der Länder in Europa zu unterhalten, sondern verstärkt auch über die Frage zu sprechen, in welchem Verhältnis die Gewalten zueinander stehen.
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.325 | 3.2 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Hessische Landesvertretung (Hrsg.): "Länder machen Staat" – Ein Plädoyer für den deutschen Föderalismus. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36586-laender-machen-staat--ein-plaedoyer-fuer-den-deutschen-foederalismus_44774, veröffentlicht am 09.01.2014. Buch-Nr.: 44774 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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