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Fiskalunion Europa – Weg oder Irrweg?

Gesellschaft für Rechtspolitik, Trier / Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (Hrsg.)

Fiskalunion Europa – Weg oder Irrweg?

Tübingen: Mohr Siebeck 2013 (Bitburger Gespräche in München 3); 117 S.; Ln., 29,- €; ISBN 978-3-16-152559-9
Nicht trotz, sondern wegen der Eurokrise befinden wir uns in der EU auf dem Weg zu einer politischen Union, und ohne eine gemeinsame Währung wäre die erreichte wirtschaftliche Integration in Europa nicht zu halten. So lauten die Thesen Wolfgang Schäubles, die er während eines Vortrags im Rahmen der dritten Bitburger Gespräche in München im November 2012 formulierte. In einer Welt der Globalisierung könne die EU ohne den Euro die erreichte wirtschaftliche Integration nicht halten – das gelte insbesondere für die Bundesrepublik: „Wir Deutschen haben ein großes eigenes Interesse daran, die gemeinsame europäische Währung zu verteidigen. Wir zahlen nicht für andere, sondern nehmen unsere eigenen Interessen verantwortlich wahr, wenn wir unseren Teil dazu beitragen, dass […sie] stabil bleibt.“ (57) Allerdings werde sie nur dann dauerhaft stabil bleiben, wenn ihre Konstruktionsfehler schrittweise beseitigt werden, wozu Schäuble eine hohe Staatsverschuldung und das Vorhandensein von nationalen Finanzpolitiken zählt. Auf Dauer lasse sich eine Währung eben nur durch das Zusammenwirken von Finanz‑ und Geldpolitik stabil halten, daher fordert er: „Wir müssen die Finanzpolitik so vergemeinschaften oder so vereinheitlichen, dass sie einer gemeinsamen Geldpolitik entspricht und ihren Beitrag zu einer einheitlichen Währung leistet. […] Dafür sind wir den Weg gegangen, mit dem Fiskalvertrag […] und dem Europäischen Semester Regeln für die Haushaltspolitik zu schaffen. “ (60) Wie der Fiskalpakt funktioniert und welche weiteren Instrumente auf den Weg gebracht wurden – wie etwa die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität oder der Europäische Stabilitätsmechanismus –, um die Eurokrise zu bewältigen, ist im Aufsatz Michael Hüthers nachzulesen. Einigkeit bestand unter den Teilnehmenden in der anschließenden Diskussion hinsichtlich der Notwendigkeit, die Krise zu lösen, „um die europäische Idee und die Europäische Union als solche nicht zu gefährden“ (114). Die Ansicht Schäubles, dass „bessere institutionelle Strukturen“ (61) geschaffen werden müssen, um ein integriertes Europa zu entwickeln, wurde von ihnen überwiegend geteilt.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Gesellschaft für Rechtspolitik, Trier / Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (Hrsg.): Fiskalunion Europa – Weg oder Irrweg? Tübingen: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36582-fiskalunion-europa--weg-oder-irrweg_44606, veröffentlicht am 09.01.2014. Buch-Nr.: 44606 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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