Portal für Politikwissenschaft

Die Zukunft des österreichischen Bundesstaates in Europa

Stefan August Lütgenau (Hrsg.)

Die Zukunft des österreichischen Bundesstaates in Europa. Perspektiven und Positionen

Innsbruck/Wien/Bozen: Studien Verlag 2011 (Foster Europe – Working Papers 1); 174 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-7065-5096-3
Die österreichische Stiftung Foster Europe beschäftigt sich mit Fragen rund um die Europäisierung und ist insbesondere bestrebt, den europäischen Diskurs über die substaatliche Regionalisierung und Dezentralisierung, über Föderalismus und die Entwicklung des ländlichen Raumes zu intensivieren. Diesem Ziel verpflichtet, hat Foster Europe die Reihe „Working Papers“ ins Leben gerufen, um die aktuellen Ergebnisse der Stiftungsarbeit möglichst „zeitnah, und das bedeutet hoffentlich ergebnisrelevant“ (9), einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Den Auftakt macht ein Sammelband, der das Ergebnis einer im Oktober 2010 in Wien abgehaltenen Tagung ist, auf der zum einen die Themen Föderalismus und politische Identitäten und zum anderen der Zustand und die Zukunft des Finanzföderalismus erörtert wurden. Entsprechend diskutierten die Konferenzteilnehmer_innen über die seit einigen Jahren in Österreich geführte Debatte über eine notwendige Reform des föderalistischen Bundesstaates und beleuchteten diesen Gegenstand aus europäischen, mentalitätshistorischen, kulturellen, administrativen, politisch‑verfassungsrechtlichen sowie finanziellen Perspektiven. Dass die Meinungen hier differierten, spiegelt sich auch in den einzelnen Artikeln wider: So legt Charlie Jeffery in seinem Beitrag dar, dass viele früher zentralistisch strukturierte Staaten in Europa seit mehreren Dekaden eine Entwicklung in Richtung Dezentralisierung und damit Regionalisierung zeigen. Für diese Tendenz führt Jeffery sowohl funktionale und sozialstrukturelle Gründe als auch den Einfluss der europäischen Integration an. Gerade Letztere stelle allerdings in bereits früher dezentral strukturierten Staaten wie Österreich „eher ein Problem für die Regionen“ (39 f.) dar, weil seit der Einheitlichen Europäischen Akte „die Europäisierung die Kompetenzen der Regionen aus[höhlt]“ (40). Wenngleich Wilhelm Molterer durchaus nicht alle Kompetenzerweiterungen seit dem Lissabon‑Vertrag befürwortet, spricht er sich insgesamt für eine stärkere Europäisierung (insbesondere durch mehr Macht des Parlaments) aus und betont, dass die Behauptung „einfach falsch“ (51) ist, dass durch den bereits weit fortgeschrittenen europäischen Einigungsprozess die Regionen angeblich ausgehöhlt werden.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.4 | 2.21 | 3.5 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Stefan August Lütgenau (Hrsg.): Die Zukunft des österreichischen Bundesstaates in Europa. Innsbruck/Wien/Bozen: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36508-die-zukunft-des-oesterreichischen-bundesstaates-in-europa_44506, veröffentlicht am 12.12.2013. Buch-Nr.: 44506 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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