Portal für Politikwissenschaft

Perspektiven des Finanzföderalismus in Österreich

Peter Bußjäger (Hrsg.)

Perspektiven des Finanzföderalismus in Österreich

Innsbruck/Wien/Bozen: Studien Verlag 2013 (Foster Europe – Working Papers 2); 145 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-7065-5241-7
In Österreich wird seit einigen Jahren über eine umfassende Bundesstaat‑ und Verwaltungsreform diskutiert. In diesem Zusammenhang wird auch über den Fiskalföderalismus kritisch debattiert. Beschränkten sich frühere Streitgespräche auf eine mögliche Disponierung der Grundsteuerhöhe durch die einzelnen Länder, rücken seit einigen Monaten auch grundsätzlichere Fragen der Steuerautonomie in den diskursiven Mittelpunkt. Angesichts dieses neuen, generelleren Aspekts veranstaltete das Institut für Föderalismus gemeinsam mit der Stiftung Foster Europe im Juni 2012 einen Workshop in Linz, auf dem über den Finanzföderalismus in Österreich debattiert wurde. Die Edition versammelt die Tagungsbeiträge. Gisela Färber umreißt in ihrem einführenden Artikel das Thema und legt so den Grundstein für die weiteren Analysen des Bandes. Zunächst stellt die Autorin die wichtigsten Theorien zum Fiskalföderalismus aus der Perspektive der Gestaltung realer föderaler Finanzverfassungen zusammen, zeigt ihre Vor‑ und Nachteile auf und weist explizit auf die Voraussetzungen hin, die für die wohlfahrtsoptimalen Wirkungen des Fiskalföderalismus vorhanden sein müssen. In einem weiteren Schritt beleuchtet Färber dann die vielgestaltigen tatsächlichen Umsetzungsformen, insbesondere die Finanzverfassung im exekutiven Föderalismus, wie sie sich in Österreich und Deutschland über viele Jahre entwickelte, die heute aber eine Reihe von Fehlanreizen setze. Der Herausgeber Peter Bußjäger beleuchtet in seinem Beitrag die verfassungsrechtliche Lage in Österreich. Wie er herausstellt, obliegt es fast ausschließlich dem Bundesgesetzgeber, darüber zu entscheiden, welche Steuern von welcher Ebene erhoben werden dürfen. Entsprechend könnte von einer eindeutigen Dominanz des Bundes und nur einer sehr nachgeordneten Stellung der Länder und der Gemeinden gesprochen werden. Tatsächlich jedoch hat sich seit 1948 eine Verfahrenskultur etabliert, nach der über den Finanzausgleich sowie über maßgebliche Verschiebungen der Landes‑ und Gemeindefinanzen nur einvernehmlich mit allen Gebietskörperschaften entschieden wird. Bußjäger verortet und diskutiert vor diesem Hintergrund die aktuellen Positionen der Debatte und plädiert für eine maßvolle Weiterentwicklung des bestehenden Systems, die eine begrenzte Steuerautonomie der Länder vorsieht.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.4 | 2.21 | 2.5 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Peter Bußjäger (Hrsg.): Perspektiven des Finanzföderalismus in Österreich Innsbruck/Wien/Bozen: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36507-perspektiven-des-finanzfoederalismus-in-oesterreich_44504, veröffentlicht am 12.12.2013. Buch-Nr.: 44504 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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