Portal für Politikwissenschaft

Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens

Diethelm Klesczewski / Steffi Müller-Mezger / Frank Neuhaus (Hrsg.)

Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens

Münster: mentis 2013 (fundamenta iuris 10); 137 S.; kart., 19,80 €; ISBN 978-3-89785-489-5
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens fußt auf unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen Motiven und Begründungen und wird in allen politischen Lagern – mit jeweils anderen Schwerpunkten – als Alternative zum bisherigen System der Grundsicherung diskutiert. Diese Debatte war Anlass, im Rahmen der fünften Sommerakademie des Vereins Academia Philosphia Iuris und des Leipziger Instituts für Grundlagen des Rechts im Jahr 2012 die damit verbundenen Probleme in ihrem historischen, politiktheoretischen und rechtsphilosophischen Kontext zu erörtern. Benjamin‑Immanuel Hoff skizziert die politische Debatte, bei der „bislang immer noch die Frage im Vordergrund steht, ob es opportun ist, Menschen für die Nichtteilnahme an der Erwerbsarbeit zu bezahlen“ (36). Entsprechend lasse sich die Debatte auf zwei Varianten zuspitzen: die Sozialdividende, bei der allen Menschen unabhängig von eigenem Einkommen oder Vermögen ein Grundeinkommen gezahlt wird, und die negative Einkommenssteuer, bei der „nur diejenigen ein Grundeinkommen erhalten, deren Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze bleibt“ (44). Mit der übergeordneten Frage der Begründung von Eigentum setzt sich Manfred Brocker auseinander. Er zeichnet die ideengeschichtliche Legitimation von Eigentum von der Antike bis heute nach. Unter Verweis auf Kant betont er, dass Eigentum „kein unmittelbares Verhältnis von Personen zu Sachen dar[stellt], sondern eine Rechtsbeziehung zwischen Personen“ (56). Folglich sei Eigentum kein einheitliches Rechtsinstitut, sondern ein „soziales und politisches Artefakt“ (57), wie dies auch in der neueren Literatur unter dem sogenannten Rechtsbündel‑Konzept verstanden wird. Aus einer sozialrechtlichen Perspektive räumt Marek Schauer mit den positiven Urteilen über den Sozialstaat auf, wonach dieser eine Errungenschaft sei und die Sicherung des sozialen Friedens garantiere. Im Gegenteil sei der Sozialstaat „die Betreuung der widersprüchlichen Erwerbsquelle Lohnarbeit […] zu Lasten derjenigen, die von Lohnarbeit leben müssen“ (103 f.). Neben den Referaten der Tagung sind auch die recht lebhaften Diskussionen der Arbeitsgruppen in diesem Band dokumentiert, der insgesamt die politische Debatte zu diesem vielschichtigen Thema widerspiegelt: Am Ende sprach sich etwa die Hälfte der Teilnehmenden für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus, „allerdings mit verschiedener Akzentuierung und Schwerpunktsetzung, während sich die Übrigen teils ablehnend, teils enthaltend äußerten“ (137).
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 5.45 | 2.342 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Diethelm Klesczewski / Steffi Müller-Mezger / Frank Neuhaus (Hrsg.): Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens Münster: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36476-von-der-idee-des-gemeinbesitzes-zum-projekt-eines-unbedingten-grundeinkommens_44173, veröffentlicht am 05.12.2013. Buch-Nr.: 44173 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...