Portal für Politikwissenschaft

Hoffnung auf eine neue Demokratie

Carsten Herzberg / Yves Sintomer / Heinz Kleger (Hrsg.)

Hoffnung auf eine neue Demokratie. Bürgerhaushalte in Lateinamerika und Europa

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2012 (Studien zur Demokratieforschung 13); 331 S.; kart., 34,90 €; ISBN 978-3-593-39771-9
Zu den Gemeinplätzen der heutigen Demokratiedebatte gehört die Auffassung, dass Krisentendenzen mittels partizipatorischer Innovationen entgegengewirkt werden soll. Neben der direkten Demokratie auf Länderebene gehören dabei Bürgerhaushalte, die sich am Vorbild der Stadt Porto Alegre orientieren, zu den beliebtesten Reformoptionen. Zahlreiche deutsche Kommunen haben mittlerweile Bürgerhaushalte eingeführt, wobei die spezifischen Ausgestaltungen höchst unterschiedlich ausfallen. In diesem Sammelband werden verschiedene Modelle aus Südamerika und Europa vergleichend in den Blick genommen. Den empirischen Bestandsaufnahmen werden anspruchsvolle theoretische Arbeiten namhafter Autoren vorangestellt. Dabei setzen sich diese mit der Bedeutung und den Vorzügen deliberativer und partizipatorischer Demokratieformen auseinander. Wie auch bei den empirischen Analysen des Bandes dominiert eine positive Grundeinstellung zu partizipatorischen Verfahren. Diese eindeutige normative Ausrichtung mindert den Wert des Buches jedoch nicht. Zwar wäre es durchaus möglich und wünschenswert gewesen, die Wirkungsweise von Bürgerhaushalten – auch in Bezug auf ihre potenzielle Instrumentalisierung durch Eliten – kritischer zu hinterfragen. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen den klassischen Institutionen der repräsentativen Demokratie und neuen Politikformen. Dennoch bietet der Band ein facettenreiches Bild. Insbesondere der Vergleich zwischen südamerikanischen und europäischen Modellen ist anregend, da er mit der Tradition einer eurozentrischen Demokratiebetrachtung bricht. Deutlich wird insgesamt, dass an Bürgerhaushalte speziell in Deutschland zwar hohe Erwartungen geknüpft werden, diesen jedoch häufig jedoch nur sehr eingeschränkte Befugnisse der neuen Institutionen gegenüberstehen. Diesbezüglich wird man sich entscheiden müssen: Sollen Bürgerhaushalte vornehmlich Beteiligungsfassade bleiben?
Markus Linden (LIN)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, SFB 600 - Teilprojekt C7 "Die politische Repräsentation von Fremden und Armen", Universität Trier.
Rubrizierung: 2.21 | 2.65 | 2.22 | 2.61 | 2.27 | 2.331 | 2.35 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Markus Linden, Rezension zu: Carsten Herzberg / Yves Sintomer / Heinz Kleger (Hrsg.): Hoffnung auf eine neue Demokratie. Frankfurt a. M./New York: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36263-hoffnung-auf-eine-neue-demokratie_43174, veröffentlicht am 10.10.2013. Buch-Nr.: 43174 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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