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Schuldenregeln als goldener Weg zur Haushaltskonsolidierung in der EU?

Martina Eckardt / Zoltán Tibor Pállinger (Hrsg.)

Schuldenregeln als goldener Weg zur Haushaltskonsolidierung in der EU?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Andrássy Studien zur Europaforschung 4); 232 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8487-0072-1
Die Verschuldung eines Staates findet ihre Grenzen am Postulat der finanziellen Nachhaltigkeit. „Finanzpolitik ist dann nachhaltig, wenn die Erfüllung der Staatsaufgaben auch in Zukunft garantiert und die Handlungsfähigkeit angesichts plötzlich auftretender Krisen nicht durch eine übermäßige Verschuldung eingeschränkt wird“ (9). Diese Vorgabe steht im Widerspruch zu den realen Entwicklungen in vielen Volkswirtschaften. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Euro‑ und Verschuldungskrise gewinnt die Suche nach institutionellen Maßnahmen, die die Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzen garantieren sollen, an Bedeutung. In diesem Kontext haben Schuldenregeln einen prominenten Stellenwert erlangt. Im Mittelpunkt dieses Bandes, der aus einem interdisziplinären internationalen Symposium vom Dezember 2011 an der Andrássy Universität Budapest hervorgegangen ist, steht daher die Frage, inwieweit diese einen grundlegenden Beitrag zur Lösung des Problems der übermäßigen Staatsverschuldung leisten können. Einleitend widmet sich Martina Eckardt der „Fiscal Governance“ (15) in der EU. Mit dem europäischen Stabilitätspakt wurde auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild beschlossen. Anhand von Länderbeispielen werden die Erfahrungen mit Fiskalregeln auf nationaler und substaatlicher Ebene dargestellt. Im Hinblick auf die Bundesrepublik fragt Werner Ebert, wie das ab 2020 geltende Verbot der Neuverschuldung der Länder erfolgreich realisiert werden kann. Am Beispiel Ungarns untersucht Györgyi Nyikos die Einführung einer Schuldenbremse in einem neuen Mitgliedsland der EU. Grundsätzlich könne diese in einem Land, in dem „die staatliche Verwaltung nicht effizient und nachhaltig funktioniert“, ein „effektives ‚Hilfsmittel‘“ (147) darstellen. Der Autor legt dar, dass das Schuldenproblem nicht nur auf politische Konjunkturzyklen, sondern auch mit der Wachstumsschwäche der ungarischen Wirtschaft zusammenhängt. Daher hält Nyikos die Einführung der Schuldenbremse allein für nicht ausreichend, um das Land auf einen langfristig stabilen Entwicklungspfad zu führen, zusätzlich sei eine gezielte Wachstumspolitik erforderlich. Die Beschreibung der Schuldenregeln in den Schweizer Kantonen lässt deutlich werden, dass deren Wirksamkeit „von der institutionellen Einbettung, der internen Kohärenz des Instrumentariums sowie der Einbettung in die politische Kultur abhängig ist“ (12). Abschließend lässt sich resümieren: Die Autor_innen sehen in Fiskalregeln zwar keinen goldenen Weg zur Haushaltskonsolidierung in der EU, dennoch halten sie diese mit Blick auf weitergehende Reformen in der Europäischen Währungsunion für wichtig.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 | 2.325 | 3.2 | 2.22 | 2.61 | 2.5 | 5.45 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Martina Eckardt / Zoltán Tibor Pállinger (Hrsg.): Schuldenregeln als goldener Weg zur Haushaltskonsolidierung in der EU? Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36176-schuldenregeln-als-goldener-weg-zur-haushaltskonsolidierung-in-der-eu_44267, veröffentlicht am 12.09.2013. Buch-Nr.: 44267 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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