Portal für Politikwissenschaft

Albtraum Sicherheit

Marita Neher

Albtraum Sicherheit. Interessen und Geschäfte hinter der Sicherheitspolitik

Frankfurt a. M.: S. Fischer 2013; 240 S.; 14,99 €; ISBN 978-3-10-053705-8
Die jüngst enthüllte flächendeckende Spionage der NSA auch in Deutschland konnte in diesem Buch noch kein Thema sein, erscheint aber wie die logische Fortsetzung des Beschriebenen. Die Journalistin Marita Neher zeichnet dabei ihren „Recherche‑ und Erkenntnisweg“ (13) nach, den sie zusammen mit Nils Bökamp für die ARTE‑Dokumentation „Freiheit oder Sicherheit“ gegangen ist. Ihre zentralen Fragen für diese Sendung waren, wie hoch der Preis für eine vermeintlich verbesserte Sicherheit sein darf und ob der Anti‑Terror‑Kampf mit den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Neher recherchierte dazu in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sprach unter anderem mit Vertretern von Bundeskriminalamt sowie Europol und beschäftigte sich mit dem Schicksal von Menschen, die unschuldig in die Fänge der Terrorabwehr geraten sind. Die erschreckenden Details im Umgang mit diesen Personen dominieren den Gesamteindruck, den dieses Buch hervorruft; gestützt wird so die Befürchtung der Autorin, dass der Staat willens und in der Lage ist, bei der vorbeugenden Terrorbekämpfung das Recht zu beugen. „Ein Verdächtiger – also potentiell jeder – gilt so lange als schuldig, bis er selbst seine Unschuld zweifelsfrei bewiesen hat.“ (16) Nehers Argumentation aber trägt schwer an dem Gewicht der (allzu) vielen Themen, die zu diesem Kontext gehören und die sie erwähnt: von US‑amerikanischen Gesetzesänderungen über den Friedensprozess in El Salvador und den Arabischen Frühling bis hin zur Ausspähung der Bürger über das Internet und zu den Wissenschaftlern, die im staatlichen Auftrag zur Frage der Herstellung einer Sicherheit, die einer Demokratie würdig ist, forschen – und die die Autorin angesichts eines wirtschaftlichen wie wissenschaftlichen Wachstumsmarktes kritisiert. Da Neher aber auch die legitimen Motive des Staates bei der Terrorbekämpfung – der Schutz der Bürger vor Anschlägen – hervorhebt, fehlt angesichts der dokumentierten Fragwürdigkeiten eine Erörterung darüber, wie Sicherheit und Freiheit angemessen in Einklang zu bringen wären. Allein der Hinweis auf die Feststellung des UN‑Sonderberichterstatters und Völkerrechtlers Manfred Nowak, dass sich die Terrorbekämpfung vor allem an geltendes Recht zu halten habe, ist angesichts der von der Autorin ebenfalls konstatierten hohen Zahl an entsprechenden Gesetzesänderungen auch in Deutschland nicht weiterführend. Insgesamt vermittelt das Buch einen ersten Eindruck davon, welche unterschiedlichen Aspekte zum Thema Sicherheit und Terrorbekämpfung gehören.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.32 | 2.35 | 2.25 | 2.37 | 2.263 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Marita Neher: Albtraum Sicherheit. Frankfurt a. M.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36113-albtraum-sicherheit_44064, veröffentlicht am 29.08.2013. Buch-Nr.: 44064 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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