Portal für Politikwissenschaft

Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung

Marcus Hartmann

Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung

Berlin: Duncker & Humblot 2013 (Schriften zum Strafrecht 242); 298 S.; 69,90 €; ISBN 978-3-428-13939-2
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Begutachtung: B. Heinrich, M. Heger. – Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung war lange Zeit nur lückenhaft geregelt und wurde 1994 mit Paragraph 108e StGB in das Strafrecht aufgenommen. Damit sei zwar eine bedeutende Strafbarkeitslücke geschlossen worden, schreibt Marcus Hartmann, jedoch ist diese Norm aufgrund ihres sehr eng gefassten Anwendungsbereichs kritikwürdig und zudem nicht mit den Vorgaben aus Übereinkommen des Europarates und der UN vereinbar. „Seit über 50 Jahren der rechtswissenschaftlichen Diskussion mit intensiven Phasen wie insbesondere in der Großen Strafrechtskommission in den Jahren 1954 bis 1959 ist es nicht gelungen, einen Straftatbestand zu formulieren, der breite Akzeptanz gefunden hätte.“ (24) Die besondere Schwierigkeit liegt darin, strafwürdiges Verhalten unter Beachtung des freien Mandats und den damit verbundenen Besonderheiten des politischen Alltags zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund zeichnet der Autor die Entwicklung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung nach und setzt sich ausführlich sowohl mit früheren Gesetzesvorlagen als auch mit der jüngeren rechtspolitischen Diskussion über eine Reform des Paragraphen 108e StGB auseinander. Verschiedene denkbare Modelle zur Regelung der Abgeordnetenbestechung werden von ihm auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und mit internationalen Übereinkommen geprüft und im Hinblick auf eine möglichst breite Akzeptanz bewertet. Die betrachteten Vorschläge reichen von einem generellen Verzicht auf eine strafrechtliche Normierung bis zu dem Vorschlag der strafrechtlichen Gleichstellung von Mandats‑ und Amtsträgern. Nach gründlicher Abwägung der verschiedenen Modelle und Definitionen einzelner Tatbestandsmerkmale erarbeitet Hartmann abschließend einen Lösungsvorschlag für die Änderung von Paragraph 108e StGB, die den zuvor diskutierten Anforderungen Rechnung trägt, und leistet damit einen substanziellen Beitrag für die gegenwärtige rechtspolitische Debatte.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 4.3 | 3.1 | 2.61 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Marcus Hartmann: Reformmodelle zur Abgeordnetenbestechung Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36111-reformmodelle-zur-abgeordnetenbestechung_44169, veröffentlicht am 29.08.2013. Buch-Nr.: 44169 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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