Portal für Politikwissenschaft

Die Krise demokratisch überwinden/A Democratic Solution to the Crisis

Ingolf Pernice / Mattias Wendel / Lars S. Otto / Kristin Bettge / Martin Mlynarski / Michael Schwarz

Die Krise demokratisch überwinden/A Democratic Solution to the Crisis. Reformansätze für eine demokratisch fundierte Wirtschafts- und Finanzverfassung Europas/Reform Steps towards a Democratically Based Economic and Financial Constitution for Europe

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 37); 150 S.; brosch., 38,- €; ISBN 978-3-8329-7897-6
Den Ausgangspunkt der ursprünglich als Policy‑Paper verfassten Schrift bildet die europäische Wirtschaftskrise. Deren Ursache sehen die Autoren unter anderem darin, dass die gemeinsamen Wirtschaftsziele der EU nicht zwingend sind beziehungsweise ungestraft ignoriert werden konnten. Die Intention der Autoren ist es, Wege aufzuzeigen, die sowohl eine Stärkung der demokratischen Strukturen in der EU bewirken als auch für mehr Effizienz in der wirtschafts‑ und fiskalpolitischen Steuerung sorgen, um so die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Wirtschafts‑ und Währungsunion zu sichern. Zu Beginn des Werkes, das in deutscher und englischer Fassung abgedruckt ist, steht für den schnellen Überblick eine knapp vierseitige Zusammenfassung der zentralen zehn Thesen. Dazu gehören beispielsweise die Forderung nach politischen Reformen, durch die ein Mehr an demokratischer Legitimation und so ein Mehr an Handlungsfähigkeit der EU hergestellt werden soll. Konkret schlagen die Autoren vor, mehrere Legitimationsstränge zu schaffen. So soll das Europäische Parlament etwa durch vermehrte Kontrollrechte gegenüber der EU‑Kommission oder ein Letztentscheidungsrecht im Fall von Defizitverfahren gegen Mitgliedstaaten gestärkt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten ausgebaut und ein gemeineuropäischer Diskurs in der europäischen Öffentlichkeit angestoßen werden, wozu die Schaffung einer jenseits von ARTE und Euronews einzurichtenden europaweiten öffentlich‑rechtlichen Fernsehanstalt eine Möglichkeit wäre. Des Weiteren fordern die Autoren eine Zusammenlegung der Ämter des EU‑Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates, wobei dieser neue Präsident vom Europäischen Parlament gewählt werden sollte. Im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Dimension plädiert das Autorenteam dafür, die fiskalpolitische Säule durch eine wirtschaftspolitische Säule zu ergänzen, die etwa die Bereiche der Sozial‑, Arbeitsmarkt‑ und Steuerpolitik umfassen und auch eine Banken‑ und Finanzmarktaufsicht für systemrelevante Finanzinstitute enthalten sollte. Ziel müsse es sein, die bestehende Schieflage aufzuheben, eine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen, aber gleichzeitig genügend nationalen Handlungsspielraum zu bewahren. In weiteren knapp 60 Seiten werden diese Vorschläge dann ausgeführt und gegen mögliche Einwände verteidigt.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.23.5 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Ingolf Pernice / Mattias Wendel / Lars S. Otto / Kristin Bettge / Martin Mlynarski / Michael Schwarz: Die Krise demokratisch überwinden/A Democratic Solution to the Crisis. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36000-die-krise-demokratisch-ueberwindena-democratic-solution-to-the-crisis_43674, veröffentlicht am 25.07.2013. Buch-Nr.: 43674 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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