Portal für Politikwissenschaft

Demokratie global denken

Sebastian Janich

Demokratie global denken. Legitimitätskriterien transnationaler und globaler Herrschafts- und Regierungskonzeptionen unter besonderer Berücksichtigung der Rolle internationaler Zivilgesellschaft in der Erscheinungsform der International Non-Governmental Organizations (INGOs)

Online-Publikation 2012 (http://digital.bibliothek.uni-halle.de/urn/urn:nbn:de:gbv:3:4-8639); 466 S.
Diss. Halle‑Wittenberg; Begutachtung: M. Kaufmann, R. Wolf. – Sebastian Janich analysiert umfangreich, warum und unter welchen Umständen die politischen Aktivitäten von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs und INGOs) im internationalen Kontext legitim sind. Die Argumentation ist dabei dreidimensional gerahmt: Erstens kritisiert der Autor das unreflektierte Lob der Demokratie, weil diese im Sinne einer Maximierung der Beteiligung der Bürger nicht immer zu guten Entscheidungen führe und zugleich Gefahren für Minderheiten drohten. Nach seiner eigenen Definition sollte globale Demokratie dann auch nicht primär als ein Verfahren zur Maximierung der Beteiligung verstanden werden, sondern vor allem als ein Zustand, der die Freiheit des Individuums schützt und in dem ein offener Diskurs im Vorfeld der politischen Entscheidung sowie effiziente Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Herrschenden existieren. Zu den zentralen Umständen zähle zweitens die Globalisierung mit ihren negativen Folgen und drittens der gegenwärtige – von undemokratischen Strukturen geprägte – Zustand der Weltordnung. Auf dieser dreifachen Grundlage arbeitet Janich ein Konzept von Legitimität heraus, mit dem angezeigt werden kann, wann die politischen Tätigkeiten von INGOs legitimiert sind. Danach müssen NGOs und INGOs erstens als Ziel das globale Gemeinwohl verfolgen und dürfen zweitens nicht gegen Grundrechte verstoßen. Die dritte Bedingung verlangt einen freien Diskurs mit einer Pluralität der Stimmen im Kontext von politischen Entscheidungen. Viertens gelte es die Prinzipien von Legalität, Transparenz und Rechtschaffenheit einzuhalten. Legitimität erhalten die Organisationen fünftens durch ein breites öffentliches Vertrauen, das sich in hohen Mitgliedzahlen und Spendenaufkommen ausdrückt. Aber auch wenn diese breite Zustimmung fehlt, kann, sechstens, dann ein legitimes Handeln der zivilgesellschaftlichen Akteure vorliegen, wenn die Entscheidungen besonders dringlich sind. Dabei soll aber siebtens gelten, dass eine Zustimmung denkbar ist, was von NGOs und INGOs verlangt, ihr Handeln kontinuierlich zu rechtfertigen. Als Fazit lässt sich festhalten, dass das Handeln der zivilgesellschaftlichen Akteure vor allem mit der Erwartung gerechtfertigt wird, dass sie zu guten Ergebnissen beitragen. Die demokratische Input‑Legitimität steht dagegen nicht mehr im Mittelpunkt.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.3 | 4.1 | 5.41 | 5.42 | 2.2 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Sebastian Janich: Demokratie global denken. 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35789-demokratie-global-denken_43431, veröffentlicht am 08.05.2013. Buch-Nr.: 43431 Rezension drucken

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