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Kontroversen um den "Mauerbach-Schatz"

Otto Fritscher

Kontroversen um den "Mauerbach-Schatz" Die Restitutionsverfahren von 1969 bis 1986

Wien: new academic press 2012 (Austriaca); 496, 16 S.; 38,- €; ISBN 978-3-7003-1841-5
Diss. Wien; Begutachtung: E. Bruckmüller. – Österreich war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bemüht, die Kunstwerke, die während der NS‑Zeit aus meist jüdischem Besitz geraubt oder angekauft worden waren, an ihre Eigentümer zurückzugeben. Da diese nicht immer bekannt waren, gelang dies jedoch nicht in allen Fällen. Alle ab 1965 immer noch nicht restituierten Kulturgüter deponierte der Staat in der ehemaligen Kartause Mauerbau („Mauerbach‑Schatz“) und beschrieb sie 1969 kurz auf Grundlage des Kunst‑ und Kulturgutbereinigungsgesetzes (KKBG) im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Innerhalb einer bestimmten Frist konnten nun Personen auf einzelne oder mehrere Gegenstände Eigentumsansprüche anmelden, die von einer ordentlichen Gerichtsbarkeit geprüft wurden. Es wurden aber nur wenige Kulturgüter zurückgegeben und so erließ Österreich 1985 das zweite KKBG, durch das Personen erneut Eigentumsansprüche auf fast ausnahmslos dieselben (mittlerweile im Eigentum Österreichs befindlichen) Kulturgüter anmelden konnten. Diese erneute Anmeldemöglichkeit war „eine einmalige Inkonsequenz in der österreichischen Rechtsgeschichte“ (18), weil durch die Ablehnung von Eigentumsansprüchen Details über die Kunstwerke bekannt wurden, die im zweiten Verfahren zur besseren Beschreibung der Gegenstände genutzt werden konnten. Otto Fritscher verfolgt mit seinem Buch das Ziel, „den Gründen für die Verfahrenswiederholung und für die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Chancenungleichheit nachzugehen“ (19). Im Zuge seiner akribischen Rekonstruktion des Verfahrens und der an ihm beteiligten Institutionen und Personen deckt Fritscher unter anderem eine ganze Reihe von Fehlern (beispielsweise die Ablehnung von Dienstreisen zur Beweisaufnahme im Ausland), Versäumnissen (kein Einwand gegen die vom Finanzministerium vorgeschlagene völlig unrealistische Eigentumsprüfung) und die mangelnde Vorbereitung der Justiz auf. Im Fazit seiner Studie bescheinigt der Autor aber vor allem der Politik ein Versagen, weil den beraubten Menschen, denen die Emigration gelungen war, vorrangig aufgrund einer mangelhaften Gesetzgebung die Erfüllung ihrer Ansprüche verwehrt wurde.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.4 | 2.21 | 2.22 | 2.23 | 2.263 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Otto Fritscher: Kontroversen um den "Mauerbach-Schatz" Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35775-kontroversen-um-den-mauerbach-schatz_43399, veröffentlicht am 11.04.2013. Buch-Nr.: 43399 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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