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Energiepolitik in Deutschland

Falk Illing

Energiepolitik in Deutschland. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung 1949-2013

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012; 281 S.; brosch., 49,- €; ISBN 978-3-8329-7585-2
Bei der Ausgestaltung der Energiewirtschaft komme der Bundesregierung eine zentrale Koordinationsfunktion zu, schreibt der Autor. Er untersucht, welche Motive und Maßnahmen von den verschiedenen Bundesregierungen in der Zeit von 1949 bis 2013 verfolgt wurden. Als Analyserahmen zur Einordnung der jeweiligen energiepolitischen Ausrichtung wendet Falk Illing das Modell wirtschaftspolitischer Paradigmen an, das die Konfliktlinie sowohl zwischen angebots‑ und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik als auch zwischen Markt und Staat widerspiegelt. Die Arbeit ist – nach einem allgemeinen Überblick über die Grundlagen der Energiepolitik – chronologisch aufgebaut. Für jede Regierungsphase werden die energiepolitischen Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die Sektoren Mineralöl, Gas, Kohle und Atom sowie später auch für die erneuerbaren Energien dargestellt und im Lichte der wirtschaftspolitischen Steuerungs‑ und Kooperationsmodi betrachtet. Damit legt der Autor eine historisch breite und differenzierte Darstellung der deutschen Energiepolitik vor. Deutlich wird die unterschiedliche Gewichtung der Motive innerhalb des energiepolitischen Zielvierecks von Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit. Verfolgten die CDU‑geführten Koalitionsregierungen von 1949 bis 1969 eine angebotsorientierte „hoheitlich‑souveräne Potenzialsteuerung“ (103), so war für die Große Koalition von 1966 bis 1969 eine „korporatistisch‑kooperative Produktionssteuerung“ (122) vorherrschend. Einer eindeutigen Einordnung entzieht sich die sozialliberale Koalition von 1969 bis 1982, die einen Mix aus verschiedenen Steuerungsmodi vorsah, während die derzeitige schwarz‑gelbe Bundesregierung verstärkt auf die Etablierung markt‑ und wettbewerbswirtschaftlicher Strukturen zielt. Als Tendenz über den gesamten Zeitraum habe das Ziel der Preisstabilität zugunsten der Versorgungssicherheit an Bedeutung verloren. Darüber hinaus kommt Illing zu dem Schluss, dass trotz der Europäisierung der Energiepolitik die nationale Ebene in diesem Politikfeld eine zentrale Rolle spielt: „Deutschland hat sowohl bei der Steinkohlesubventionierung als auch bei der Ostsee‑Pipeline einen eigenen Weg gewählt und konsequent beschritten. Als größte Volkswirtschaft im Euro‑Raum versteht es die Bundesrepublik, nationale Ziele auch gegen Brüssels Intentionen zu verteidigen.“ (259)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.342 | 2.313 | 2.315 | 2.322 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Falk Illing: Energiepolitik in Deutschland. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35685-energiepolitik-in-deutschland_43093, veröffentlicht am 28.02.2013. Buch-Nr.: 43093 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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