Portal für Politikwissenschaft

20 Jahre Landesverfassung

Gunter Fritsch (Hrsg.)

20 Jahre Landesverfassung. Festschrift des Landtages Brandenburg

Berlin: Duncker & Humblot 2012; 207 S.; kart., 38,- €; ISBN 978-3-428-13920-0
Brandenburgs Landesverfassung ist ein Unikum unter den Landeskonstitutionen. Wie kaum in einer anderen deutschen Verfassung sind Staatsziele, direktdemokratische Einflussmöglichkeiten und Oppositionsrechte im Text verankert. Eines „Selbstbewusstseins, mit der dieser Verfassung eine eigenständige Prägung verliehen wurde“ (45) können sich die Verfassungsväter und -mütter jedenfalls rühmen. Aus Anlass des 20. Jahrestages der Verabschiedung hat der Landtag Brandenburg eine Festschrift herausgegeben. Die Schrift ist in drei Abschnitte gegliedert. Im ersten sind die weitgehend eher wenig erhellenden Geleitworte der Fraktionsvorsitzenden der gegenwärtig im Landtag vertretenen Parteien zu finden. Im zweiten Abschnitt kommentieren ebenfalls in Form von Grußworten drei frühere Landesverfassungsgerichtspräsidenten und der Datenschutzbeauftragte des Landes den allgemeinen Stellenwert der Verfassung. Von besonderer Relevanz ist der dritte Teil, in dem eine Reihe der Besonderheiten der Verfassung erörtert werden. Die Autorinnen und Autoren sind dabei entweder als Juristinnen und Juristen im Landesdienst oder an den Universitäten des Landes tätig. Dadurch sind solide und gut lesbare staatsrechtliche Abhandlungen entstanden, die aber doch vorwiegend in der abstrakten Diktion der Rechtswissenschaft verweilen und in denen die rechtsvergleichende Perspektive zentral ist. Alleine Julia Plattners Beitrag über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Ulrike Schmidts Beitrag zur Finanzverfassung des Landes weiten den Blick stark, weil darin sowohl die politische Relevanz der Vorschriften als auch ihre künftigen Weiterentwicklungsoptionen angesprochen werden.
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Gunter Fritsch (Hrsg.): 20 Jahre Landesverfassung. Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35609-20-jahre-landesverfassung_42970, veröffentlicht am 01.11.2012. Buch-Nr.: 42970 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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