Portal für Politikwissenschaft

Politik und Recht

Tamara Ehs / Stefan Gschiegl / Karl Ucakar / Manfried Welan (Hrsg.)

Politik und Recht. Spannungsfelder der Gesellschaft

Wien: facultas.wuv 2012; 457 S.; 39,- €; ISBN 978-3-7089-0841-0
Der Sammelband ist sowohl dem Zusammenspiel von Politik und Recht als auch der Verknüpfung von Politik- und Rechtswissenschaft gewidmet. Es liegt hiermit eine große und umfassende Anzahl an Abhandlungen vor, die der – so die Selbstbeschreibung – rechtspolitischen Analyse im Zeitalter zunehmender Verrechtlichung dienen soll. Weil das Recht „geronnene Politik“ (Dieter Grimm) ist, so die grundlegende Annahme, kann es niemals unpolitisch sein. Insofern kann Rechtswissenschaft nicht ohne Wissen um die Politik und umgekehrt betrieben werden. Der Band ist in drei Abschnitte gegliedert: Verfassung und Demokratie, Rechtsinstitute und Politikfelder sowie Internationales. Das Themenspektrum der Beiträge reicht vom Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit über die gesellschaftliche Funktion des Steuerrechts bis hin zur Gesundheitspolitik in den USA. Neben einzelnen Beiträgen, die sich schwerpunktmäßig mit Österreich beschäftigen, sind einige Aufsätze zu nennen, die darüber hinausgehen. So diskutiert Tamara Ehs die zunehmende Machtverschiebung zugunsten der judikativen Gewalt und mahnt daher, die Auslegungsdoktrin und die Interpretationspraktiken der Verfassungsgerichte politikwissenschaftlich zu analysieren, um zu untersuchen, wie Verfassungsrichter Politik machen. Reinhard Heinisch zeigt am Beispiel der Gesundheitspolitik der USA, welche Möglichkeit die Judikative bietet, einerseits politisch Entschiedenes nachträglich zu bekämpfen und andererseits Ziele zu verfolgen, die politisch nicht durchsetzbar sind. Dass der Oberste Gerichtshof die Gesundheitspolitik letztlich doch billigen würde, wird in diesem Beitrag hingegen noch bezweifelt. Wie das Recht zum Frieden beitragen kann, wird in dem Aufsatz von Stefan Lakonig deutlich. Am Beispiel des Nürnberger Tribunals stellt er die Positionen von Gustav Radbruch, Hans Kelsen und Carl Schmitt zu ebendiesem vor; die Kritik der beiden Antipoden Kelsen und Schmitt scheint hingegen mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof ausgeräumt.
Patrick Stellbrink (PS)
M. A., Politikwissenschaftler, Promovend an der TU Chemnitz.
Rubrizierung: 2.4 | 2.2 | 2.21 | 2.22 | 2.263 | 4.1 | 5.41 | 3.2 | 2.61 | 2.64 | 2.68 Empfohlene Zitierweise: Patrick Stellbrink, Rezension zu: Tamara Ehs / Stefan Gschiegl / Karl Ucakar / Manfried Welan (Hrsg.): Politik und Recht. Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35495-politik-und-recht_42807, veröffentlicht am 30.08.2012. Buch-Nr.: 42807 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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