Innere Sicherheit im europäischen Vergleich. Sicherheitsdenken, Sicherheitskonzepte und Sicherheitsarchitektur im Wandel
In diesem Sammelband werden neue Entwicklungen im Sicherheitsrecht beschrieben. Thematisiert werden die Europäisierung der Sicherheit, Akteure im Politikfeld Innere Sicherheit sowie das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Außerdem werden Akzeptanz und demokratische Legitimation aus vergleichender politikwissenschaftlicher und juristischer Perspektive untersucht. Insbesondere die USA und die EU, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und Israel werden näher beleuchtet. Die Beiträge, die auf einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung („Lenkungskreis Fachdialog Sicherheitsforschung“) geförderten Tagung im November 2009 in Berlin basieren, sind in deutscher, englischer und in einem Falle auch französischer Sprache verfasst. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet mit etwa der Hälfte der rund 20 Beiträge die Auseinandersetzung mit dem Wandel von innerer Sicherheit infolge der Bedrohung durch den Terrorismus. Die Herausgeber und Autoren, allesamt fachlich ausgewiesene Staats- und Polizeirechtler (Würtenberger und Gusy) beziehungsweise politikwissenschaftliche Polizeiforscher (Lange), heben die Unterschiede zwischen Kontinentaleuropa und den angelsächsisch geprägten Staaten hervor; sie machen außerdem zu Recht auf eine Forschungslücke aufmerksam: „Die nationalen Diskurse bleiben introvertiert und ausländische Konzepte der Gewährung innerer Sicherheit sind wenig bekannt, wenn nicht gar völlig unbekannt“ (3). Dieser ernüchternde Befund hat vielleicht auch damit zu tun, dass die politikwissenschaftliche Forschung das Thema „Innere Sicherheit“ noch nicht lange entdeckt hat und der binnenjuristische Diskurs immer eine Schlagseite zum jeweils nationalen Recht aufweist. Daher ist nicht nur gerade dieser Band zu begrüßen, sondern es ist auch wünschenswert, dass die hiermit eröffnete Schriftenreihe „Zivile Sicherheit“ weiter dem Vergleich verpflichtet bleibt.