Portal für Politikwissenschaft

Amerikas Neue Rechte

Philipp Schläger

Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst

Hamburg: Rotbuch Verlag 2012; 286 S.; brosch., 14,95 €; ISBN 978-3-86789-149-3
Beschädigte demokratische Institutionen und ein politisches Koordinatensystem, das deutlich nach rechts verschoben ist – die Zwischenbilanz der Tea Party, die der Journalist Schläger vorlegt, lässt keinen Zweifel darüber zu, dass die US-amerikanische Politik in den Sog einer mindestens rechtspopulistischen Bewegung geraten ist. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen analysiert Schläger Aufstieg und Protagonisten der Tea Party, die ihren Hass auf Barack Obama offen artikulieren – obwohl viele seiner Vorhaben an die seines republikanischen Vorgängers knüpfen oder auch Ideen aufnehmen, die in kleineren Formaten bereits erprobt wurden (wie die von seinem Konkurrenten Mitt Romney, damals noch Gouverneur von Massachusetts, eingeführte Krankenversicherung). Dennoch gilt er ihnen als Reinkarnation des Bösen, geradezu als Kommunist. Zwar sei bisher noch jeder demokratische Präsident von den Rechten als Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen worden, so Schläger. Dieses Mal aber scheint der politische Kampf noch extremer, noch härter zu sein. Schläger schreibt dies nicht nur Protagonisten wie Sarah Palin oder Michele Bachmann zu, die bei öffentlichen Auftritten mit Halb- oder Nichtwissen und Ignoranz auffielen. Im Hintergrund agierten seit Jahren konservative Think Tanks, gesponsert von einigen Reichen – der Verdacht liege nahe, dass die Tea Party-Bewegung ohne diese Steuerung aus dem Hintergrund niemals ihre Wirkung hätte entfalten können. Auf deren Agenda stehe – ausgehend von dem Diktum Ronald Reagans, dass der Staat nicht die Lösung der Probleme, sondern das Problem selbst sei – vor allem, dem Markt unter Zurückdrängung des Staates völlig freie Hand zu lassen. Dass eben diese Politik Hauptursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sei, werde ebenso ausgeblendet wie der Tod von jährlich 45.000 US-Amerikanern, die aufgrund einer fehlenden Krankenversicherung nicht (oder nur unzureichend) medizinisch versorgt werden. Obwohl diese radikalen Positionen, zu denen auch ein möglichst absolutes Abtreibungsverbot und ein erschwerter Zugang zu Verhütungsmitteln gehören, in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig seien, habe es die Tea Party mit Unterstützung vieler Medien geschafft, maßgeblichen Einfluss auf die politische Diskussion und die Positionen bisher weitaus gemäßigter republikanischer Politiker (siehe Romney) zu nehmen. Schläger hat nicht die Hoffnung, dass der mittlerweile eingetretene Bedeutungsverlust der Tea Party in der Öffentlichkeit die politische Situation wieder beruhigen wird – fordert Sarah Palin doch: „Kein Rückzug, sondern nachladen.“ (159)
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.64 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Philipp Schläger: Amerikas Neue Rechte. Hamburg: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35347-amerikas-neue-rechte_42587, veröffentlicht am 01.11.2012. Buch-Nr.: 42587 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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