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Janine Osthoff

Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN-Menschenrechtsrat? Darstellung und Analyse des UN-Menschenrechtsrats und seines Kontrollregimes

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht 51); 215 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8329-6985-1
Rechtswiss. Diss. Saarbrücken; Begutachtung: T. Stein, G. Ress. – Wenngleich die Menschenrechtskommission die Förderung der Menschenrechte zum Ziel hatte und über Jahrzehnte das Zentrum der Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen war, geriet sie in den vergangenen Jahren zunehmend in das Visier internationaler Kritik. Mit der Resolution 60/251 wurde sie daher vom neuen Menschenrechtsrat abgelöst – in der Hoffnung, die effektive Ausübung aller Menschenrechte zu gewährleisten. Trotz der großen Erwartungen und Ziele vonseiten der UN fand das 2006 neu ins Leben gerufene Organ weit weniger Beachtung in der Rechtswissenschaft als ihre Vorgängerin. Osthoff macht es sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe, den Menschenrechtsrat und seine Kontrollverfahren darzustellen und zu untersuchen. Unter Kontrollverfahren versteht die Autorin „jeden Mechanismus des Menschenrechtsrats, der darauf abzielt, mitgliedstaatliches Verhalten im Wege eines formalen Verfahrens an menschenrechtlichen Standards zu messen und auf eventuelle Missstände zu reagieren, mit dem Endziel, dem normativen Bestand an Menschenrechten zu seiner Durchsetzung zu verhelfen“ (17). Hierfür widmet sich die Autorin in Kapitel 2 und 3 zunächst der Menschenrechtskommission, ihren institutionellen Schwächen und ihrem Scheitern, um so den Mehrwert der Neuerungen innerhalb des Menschenrechtsrats (sowie auch seine Nachteile) besser herausarbeiten zu können. Nachdem sie sowohl die Strukturen des Menschenrechtsrats als auch seine Mandatstätigkeit sowie die neu eingeführte universelle und regelmäßige Überprüfung dargestellt hat, diskutiert sie in Kapitel 7 die Kernfrage: Inwieweit hat das Menschenrechtsschutzsystem unter dem Menschenrechtsrat eine Weiterentwicklung erfahren? Dem Menschenrechtsrat könne vor allem durch die Einsetzung der universellen regelmäßigen Überprüfung ein Kompetenzzuwachs bescheinigt werden. Allerdings sei das Ziel des Menschenrechtsrats insgesamt nicht erreicht, da die strukturellen Grundzüge (inkl. der Defizite) der Menschenrechtskommission beibehalten worden seien. Vor allem das effektive Tätigwerden hänge maßgeblich von der Bereitschaft der sich einbringenden Mitgliedstaaten ab, sodass der Menschenrechtsrat vor den gleichen Herausforderungen und Problemen stehe wie seine Vorgängerkommission.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 4.3 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Janine Osthoff: Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN-Menschenrechtsrat? Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35289-weiterentwicklung-des-internationalen-menschenrechtsschutzes-unter-dem-un-menschenrechtsrat_42504, veröffentlicht am 23.08.2012. Buch-Nr.: 42504 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken