Portal für Politikwissenschaft

Benedict Ugarte Chacón

Berlin Bank Skandal. Eine Studie zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin

Münster: Westfälisches Dampfboot 2012; 340 S.; EUR 29,90 €; ISBN 978-3-89691-909-0
Diss. FU Berlin; Begutachtung: P. Grottian, W.-D. Narr. – Mit dem Berliner Bankenskandal assoziiert ist zuerst einmal der Name Klaus-Rüdiger Landowsky. Dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorstandvorsitzenden der BerlinHyp wurde 2001 Untreue vorgeworfen. Er war an einer fragwürdigen Kreditvergabe an die im Immobiliengeschäft tätige AUBIS-Firmengruppe, von der er eine Parteispende angenommen hatte, beteiligt. Für Ugarte Chacón ist dieser Skandal – jedenfalls so, wie er in den Medien behandelt wurde – nicht die eigentliche Geschichte, die es zu erzählen gilt, und Landowsky bei Weitem nicht der einzige beachtenswerte Akteur. Bei der Lektüre wünscht man sich allerdings nicht selten, nur ein korrupter Politiker wäre Schuld an diesem Finanzdesaster. Der Skandal in seinem gesamten, in dieser Fallstudie akribisch aufgearbeiteten Ausmaß umfasst aber nicht nur einen weitaus längeren Zeitraum als das Jahr 2001, sondern wird vom Autor mit dem Ansatz des akteurszentrierten Institutionalismus nach Mayntz/Scharpf als Staatsversagen im Sinne Jänickes gedeutet – „als Folge des Verzichts auf politische Gestaltung, politische Entscheidungen und vorsorgliche Intervention“ (45). Die Postdemokratie-These nach Crouch dient zur weiteren Absicherung bei der Einordnung der Befunde. Bemerkenswert ist, dass am Anfang der Geschichte ein dezidiert politischer Wille stand. 1990 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag von SPD und AL, eine Landesbank Berlin, die spätere Bankgesellschaft (zu der die BerlinHyp dann gehörte), zu gründen. Es war das Ziel, mit einer starken Bank der neuen Hauptstadtfunktion gerecht zu werden und Investoren zu unterstützen. Im Rückblick aber kann die Bankgesellschaft als ein konkretes Beispiel für eine Privatisierungspolitik betrachtet werden, „deren Resultat ein gewisses Eigenleben im Konzern und schließlich die Abwälzung dort entstandener Risiken und Verluste auf die öffentliche Hand war“ (15). Ugarte Chacón bemerkt ganz richtig, dass damit Entwicklungen im Laufe der Finanzkrise 2007 vorweggenommen wurden: Profite wurden auch in Berlin mit wertlosen Immobilien – Plattenbauten im Osten Deutschlands – versprochen, abgesichert wurden diese scheiternden Immobilienfonds schließlich durch eine Risikoabschirmung des Landes Berlin – nachdem Staat und Politik nicht willens gewesen waren, rechtzeitig Einfluss zu nehmen. Zwei Bürgerinitiativen, mit denen versucht wurde, auf die Abwicklung dieser skandalösen Bankgeschäfte einzuwirken, blieben erfolglos.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 | 2.342 | 4.43 | 2.331 | 2.35 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Benedict Ugarte Chacón: Berlin Bank Skandal. Münster: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35172-berlin-bank-skandal_42348, veröffentlicht am 18.10.2012. Buch-Nr.: 42348 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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