Portal für Politikwissenschaft

Bundesstaat und Staatenverbund

Markus Möstl

Bundesstaat und Staatenverbund. Staats- und Verfassungsrecht im Föderalismus

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2012 (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat 18); 111 S.; Ln., 19,90 €; ISBN 978-3-506-77412-5
Der Bayreuther Staatsrechtslehrer Möstl widmet sich der Frage, welche Erkenntnisse sich aus einem Vergleich der föderalen Modelle des deutschen Bundesstaates und der Europäischen Union hinsichtlich zentraler Fragen wie der Demokratie, der Gewaltenteilung oder dem Rechtsstaatsprinzip ziehen lassen. Dass ein solcher Vergleich ungeachtet der staatsrechtlich unterschiedlichen Einordnung beider Systeme – Bundesstaat und Staatenbund – zulässig und nutzbringend ist, steht für Möstl außer Zweifel, und er belegt dies anhand einer Vielzahl von Beispielen. Aus Sicht der Politikwissenschaft besonders interessant ist seine Skepsis hinsichtlich der weit verbreiteten Annahme eines Demokratiedefizits innerhalb der Europäischen Union. Es gelingt dem Verfasser schlüssig darzulegen, dass dieses Defizit jedenfalls dann sehr viel geringer erscheint, wenn man der EU, wie dem deutschen Bundesstaat, eine „plurale Legitimationsstruktur“ (25) zugesteht, die aus dem direkt von den Unionsbürgern gewählten Parlament und dem Europäischen Rat bzw. dem Ministerrat besteht. Dass sich diese Erkenntnis in der (rechtswissenschaftlichen) Literatur nur sehr langsam Bahn bricht, liegt, so Möstl, vor allem an einer verbreitet unitarischen und eben nicht föderalistischen Sicht auf beide politische Systeme. So sehr die Argumentation des Autors im Wesentlichen überzeugt, müssen einige Aussagen doch hinterfragt werden. So mag es aus Sicht des Staatsrechtlers zwar zutreffen, dass das Subsidiaritätsprinzip im Bundesstaat, anders als im Staatenverbund, kein „notwendiges Strukturprinzip“ (72) ist; aus politikwissenschaftlicher Perspektive möchte man dem durchaus widersprechen. Unklar bleibt überdies, warum allein das Bundesrats- und nicht etwa ebenso das Senatsprinzip den Mehrheitswillen der Landesvölker in den Entscheidungsprozess auf Bundesebene einbringen kann. Abgesehen von diesen Punkten hat der Verfasser aber eine überzeugende und flüssig lesbare Denkschrift vorgelegt.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 5.41 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Markus Möstl: Bundesstaat und Staatenverbund. Paderborn u. a.: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35119-bundesstaat-und-staatenverbund_42273, veröffentlicht am 07.06.2012. Buch-Nr.: 42273 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...