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Peter Schallenberg / Piotr Mazurkiewicz (Hrsg.)

Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2012 (Christliche Sozialethik im Diskurs 3); 152 S.; kart., 19,90 €; ISBN 978-3-506-77555-9
Der Terminus der sozialen Marktwirtschaft fand auf der Ebene der Europäischen Union erstmalig im Vertrag von Lissabon Erwähnung und ist somit zu ihrem „verbindlichen Leitbild“ (11) geworden. Unter welchen sozialethischen und ordnungspolitischen Prämissen ihre institutionelle Ausgestaltung stehen sollte, erörterten die Teilnehmer der „Sozialethischen Gespräche“ im Mai 2011 in Mönchengladbach; dabei legten sie die Enzyklika „Caritas in Veritate“ von Papst Benedikt XVI. zugrunde. Die Veranstaltung wurde in Kooperation zwischen der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle und der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) durchgeführt. Sie bildete die Basis für die Erklärung „Eine europäische Solidaritäts‑ und Verantwortungsgemeinschaft“ (128) im April 2012, die in diesem Band dokumentiert wird. Darin spricht sich die COMECE dafür aus – gerade unter den gegenwärtigen schwierigen ökonomischen Bedingungen – den europäischen Binnenmarkt auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Erinnert wird an die kulturellen Grundlagen des Konzepts, das mehr sei als ein Wirtschaftsmodell und seine Wurzeln auch in der biblischen Theologie habe, denn es verbinde „Freiheit im Markt auch mit der Leitidee der Gerechtigkeit und dem Gebot der Nächstenliebe“ (132). Vier Elemente sind nach Meinung der Bischöfe prägend für diese Form der Wirtschaft: 1. Zunächst stellen sie die Bedeutung des „freien fürsorgenden Handelns“ (133) für den sozialen Zusammenhalt heraus. Freie Initiativen mit sozialer Zielsetzung sollten in der europäischen sozialen Marktwirtschaft stärker gefördert werden und einen rechtlichen Rahmen erhalten. 2. Die Voraussetzung für eine funktionierende Wettbewerbsordnung sei ein stabiles Währungs‑ und Finanzsystem, das einer „Aufsicht und Regulierung“ (141) unterliege, denn der Markt brauche Regeln. Dazu zähle etwa auch, dass Managergehältern Obergrenzen gesetzt werden. 3. Bisher habe die EU im Bereich der Sozialpolitik nur begrenzte Zuständigkeiten, doch eine stärkere Angleichung sozialer Leistungen in den Mitgliedstaaten wird für notwendig gehalten. Künftig sollte allen Bedürftigen in der EU sozialer Schutz und Beteiligungsgerechtigkeit ermöglicht werden, das bedeutet etwa, dass Familien gefördert werden und Jugendliche Anspruch auf Bildung und Ausbildung haben sollten. 4. Ziel müsse die „Öko‑Soziale Marktwirtschaft“ (148) sein, es gelte schonend mit den Ressourcen umzugehen und nach einer ethisch‑anthropologischen Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Mensch und Natur zu suchen. Die Bischöfe gelangen zu dem Resümee, dass die Realisierung einer sozialen Marktwirtschaft auf EU‑Ebene aus sozialethischer Sicht unverzichtbar sei, sie sei Teil des Strebens nach weltweitem Frieden und globaler Gerechtigkeit.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.1 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Peter Schallenberg / Piotr Mazurkiewicz (Hrsg.): Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union Paderborn u. a.: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35116-soziale-marktwirtschaft-in-der-europaeischen-union_42269, veröffentlicht am 25.04.2013. Buch-Nr.: 42269 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken