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NGOs als Akteure der internationalen Sanktionspolitik zur Menschenrechtsförderung

Sina Schüssler

NGOs als Akteure der internationalen Sanktionspolitik zur Menschenrechtsförderung. Clubmitglieder oder Außenseiter?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Nomos Universitätsschriften: Politik 184); 298 S.; brosch., 49,- €; ISBN 978-3-8329-7255-4
Diss. Marburg; Begutachtung: T. Bonacker, T. Brühl. – Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich neue, kooperative Regelungsformen herausgebildet, die erweiterte Handlungsspielräume nicht für Staaten, sondern auch für NGOs ermöglichen. Zudem sind Sanktionen zu einem wichtigen Instrument im internationalen System geworden, um anerkannte Normen wie Rechtsstaatlichkeit oder den Schutz von Menschenrechten durchzusetzen. Am Beispiel der Sanktionspolitik untersucht die Autorin, ob sich die „Weltpolitik“ (19) tatsächlich für NGOs geöffnet hat. Die Arbeit ist als theoriegeleitete Fallstudie angelegt. Auf der Grundlage theoretischer Governance-Ansätze werden zunächst differenziert, gut verständlich und nachvollziehbar Analysekategorien für die Einflussmöglichkeiten von NGOs abgeleitet. Dabei unterscheidet Schüssler auf der nationalstaatlichen und der internationalen Ebene jeweils zwischen den drei Regelungsformen Governance by, with und without Government(s). Zudem unterscheidet sie zwischen drei Erscheinungsformen von Macht, über die NGOs durch die Veränderung im Weltsystem verfügen: diskursive Macht, Entscheidungsmacht und Regelungsmacht. Auf dieser Basis vergleicht sie dann ein Sanktionsregime während des Kalten Krieges (Südafrika) mit einem nach dem Ost-West-Konflikt (Burma). Die Autorin kann an diesen Beispielen schlüssig aufzeigen, wie sich die Rolle der NGOs verändert hat. Im Falle von Südafrika mussten NGOs erst die herrschenden Verhältnisse als Normbruch charakterisieren, um ein entsprechendes Klima für die Verhängung von Sanktionen zu schaffen. Sie übten damit indirekt und durch diskursive Macht Einfluss aus. Bei den Sanktionen gegen Burma versuchten NGOs, ihre Forderungen direkt in den staatlichen und intergouvernementalen Entscheidungsprozessen durchzusetzen. Bei den NGOs selbst sei damit eine „Aktivitätsverschiebung von Governance without Government während des Ost-West-Konflikts hin zu Governance with Government(s) feststellbar“ (273). Zwar könne mit ihrer Studie keine Aussage über die prinzipiellen Einflussmöglichkeiten von NGOs gemacht werden, räumt Schüssler ein, doch sie zeige, dass die bisherige – staatszentrierte – Sanktionsforschung der Bedeutung von NGOs nicht gerecht werde.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.3 | 4.42 | 2.22 | 2.67 | 2.68 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Sina Schüssler: NGOs als Akteure der internationalen Sanktionspolitik zur Menschenrechtsförderung. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35091-ngos-als-akteure-der-internationalen-sanktionspolitik-zur-menschenrechtsfoerderung_42233, veröffentlicht am 30.08.2012. Buch-Nr.: 42233 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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