Portal für Politikwissenschaft

Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens

Annette Guckelberger

Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens. Online-Petitionen, Öffentliche Petitionen, Landesrecht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Studien zu Staat, Recht und Verwaltung 19); 166 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-6969-1
Das Petitionswesen wird seit geraumer Zeit von Bürgern als Beschwerde- und Eingabemöglichkeit genutzt und gilt als wichtiges Moment innerhalb des demokratischen Prozesses. Dabei wird es von den einzelnen deutschen Bundesländern verschieden ausgestaltet, was zu unterschiedlichen Gesetzeslagen innerhalb Deutschlands führt. Durch die Entwicklung digitaler Medien eröffnen sich nun für das Petitionswesen neue Möglichkeiten, weshalb von politischer Seite aus über eine (sowohl landes- als auch bundesweite) gesetzliche Anpassung des Petitionsrechts nachgedacht wird. Diese in der Politik geführte Debatte findet allerdings kaum Widerhall in der Forschung. Guckelbergers Ziel ist es daher, eine „Abhandlung über aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens“ (5) vorzulegen und vor allem all jene Gesichtspunkte anzusprechen, die in bisherigen Darstellungen zum Petitionsrecht zu kurz gekommen sind. Für dieses Ziel klärt Guckelberger zunächst grundsätzliche Fragen zu Petitionen in Deutschland: Kapitel II umreißt den multifunktionalen Sinn (Bitten, Anregungen, Vorschläge und Kritik an die zuständige Volksvertretung) und Zweck von Petitionen (Kanalisierung von Protest, Frühwarnsystem für politische Institutionen, Agenda-Setting durch Bürger); Kapitel III legt dar, wer für die Bearbeitung der Petitionen auf Bundes- und Landesebene zuständig ist (vorrangig Ausschüsse, in einigen Ländern aber sogar Bürgerbeauftragte); Kapitel IV erläutert, wer überhaupt berechtigt ist, Petitionen einzureichen (natürliche und juristische Personen). Ab Kapitel V nimmt Guckelberger die neuen Petitionsmöglichkeiten durch digitale Medien sowie die Motive und Bedenken bei ihrer Einführung und die Reaktion der Politik in ihre rekonstruierenden Darstellungen auf: Beispielsweise haben mehrere Länder Bürgersprechstunden eingeführt, um die Bürgerbeauftragten und die Petitionsausschüsse in direkten Kontakt mit den Bürgern, respektive den Petenten treten zu lassen. Außerdem ist es nicht nur auf Bundesebene, sondern bereits in zwei Ländern möglich, öffentliche Petitionen zu zeichnen, was „mit einem Mehr an Transparenz verbunden“ (139) ist. Die genauen Regeln sind allerdings noch nicht in Gänze entschieden: Während in Bayern die Sitzungen des Eingabenausschusses öffentlich stattfinden, wägen andere Bundesländer noch die Vor- und Nachteile zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen ab. Insgesamt legt Guckelberger ein informatives Einführungsbuch zum aktuellen Petitionswesen in Deutschland vor, das einen guten, leicht verständlichen Überblick über alle rechtlich und politisch relevanten Fragen vermittelt.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 | 2.325 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Annette Guckelberger: Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34820-aktuelle-entwicklungen-des-parlamentarischen-petitionswesens_41862, veröffentlicht am 31.05.2012. Buch-Nr.: 41862 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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