Portal für Politikwissenschaft

Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts

Niels Taubert / Wolfgang Krohn / Tobias Knobloch

Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts

Kassel: kassel university press 2011; 175 S.; 19,- €; ISBN 978-3-86219-074-4
Gerade auf der kommunalen Ebene sprießen die Modelle der Bürgerbeteiligung regelrecht aus dem Boden. Ein Instrument ist die Aufstellung eines sogenannten Bürgerhaushalts. Die Partizipation der Bürger soll dabei im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses Anregungen geben, die eine gewisse zivilgesellschaftliche Legitimation aufweisen. Die Stadt Köln praktiziert seit 2008 ein entsprechendes internetgestütztes Verfahren, das das Bielefelder Institut für Wissenschafts- und Technikforschung evaluiert hat. Die Erhebung stützt sich auf eine Auswertung der Nutzerstatistiken sowie Befragungen von Nutzern, Verwaltungsangestellten, Politikern und des Beirats. In der Auswertung fällt besonders ins Auge, dass neben der auffallenden Dominanz männlicher Nutzer insbesondere Personen mit höheren Formalabschlüssen deutlich überrepräsentiert sind. Dieser Umstand wirkt sich auf die Ergebnisse aus. So gibt es valide Hinweise, dass etwa „Schulen, die in der Bildungshierarchie an der Spitze stehen“ (57), bevorteilt werden. Mithin nutzt eine ohnehin privilegierte Gruppe den Bürgerhaushalt, um ihren Einfluss zu maximieren. Erschwerend kommt hinzu, dass von den rund 10.000 registrierten Nutzern sich nur 15 Prozent an den diskursiven Elementen beteiligt haben und eine kleine Gruppe von gerade einmal 30 Nutzern ein Fünftel aller Vorschläge eingebracht hat. Das Fazit der evaluierenden Forschergruppe fällt deshalb skeptisch aus: „Der Bürgerhaushalt in seiner momentanen Form produziert eine nur partielle Inklusion der Bevölkerung und wirkt in der Tendenz ausschließend auf niedrig gebildete Bevölkerungsgruppen.“ (92) Neben einigen technischen Hinweisen zur Manipulationssicherheit stellt dieses den Haupteinwand gegen das angewandte Verfahren dar. Dem steht das Votum der Teilnehmer am Bürgerhaushalt entgegen, die den Prozess „überwiegend als gerechter wahrnehmen als im üblichen politischen Verfahren“ (89). Auch die übrigen beteiligten Gruppen zeigen diesbezüglich nur ein erstaunlich geringes Problembewusstsein.
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Niels Taubert / Wolfgang Krohn / Tobias Knobloch: Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts Kassel: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34754-evaluierung-des-koelner-buergerhaushalts_41775, veröffentlicht am 16.02.2012. Buch-Nr.: 41775 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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