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Präventive Freiheitsentziehung als Instrument der Terrorismusbekämpfung

Tim Nicolas Müller

Präventive Freiheitsentziehung als Instrument der Terrorismusbekämpfung

Berlin: Duncker & Humblot 2011 (Strafrechtliche Forschungsberichte S 126); XX, 314 S.; 31,- €; ISBN 978-3-428-13751-0
Rechtswiss. Diss. Freiburg; Begutachtung: U. Sieber, W. Perron. – Manchmal reduzieren sich selbst komplexeste juristische Sachverhalte auf ganz einfache Aussagen, etwa auf diese: „Absolute Sicherheit lässt sich, wenn überhaupt, nur um den Preis des vollständigen Verlusts der Freiheit erreichen.“ (282) Müller widmet sich einer exemplarischen juristischen Aufarbeitung des von Sicherheit und Freiheit konstituierten Spannungsfeldes, wie es sich im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland auftut. Damit steht das Buch in einer langen Reihe von Schriften, die sich in der Post-9/11-Ära mit der – möglichst noch präventiven – Gefahren- und Terrorabwehr in von Grundrechten bewehrten Demokratien befassen. Obschon der Text als juristische Dissertation nicht unbedingt ein klassisch politikwissenschaftliches Leseerlebnis ermöglicht, gelingt dem Autor die nachhaltige Aufbereitung der mannigfachen Fallstricke einer Rechtsprechung, die nicht mehr auf gegebenen Tatbeständen basierend reagiert, sondern die Recht auf der Grundlage einer Projektion künftig möglicher Ereignisse umsetzt. Dass bei einer solchen präventiven Grundorientierung der Rechtsprechung bürgerliche Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, veranlasst Müller zu der Diagnose, dass eine Gesellschaft, die sich die Kosten der Freiheit nicht mehr leisten wolle, den „diskreten Charme des Polizeistaates“ (282) verströme. Hier wird noch einmal deutlich, warum die Arbeit politikwissenschaftlich so relevant ist: Prävention im Strafrecht hin oder her, letztlich geht es um die Frage, wie viel uns unsere Freiheit – sprich: unsere rechtstaatlich verfasste Demokratie – wert ist und wann der Punkt erreicht ist, an dem sicherheitspolitische Maßnahmen – paradoxerweise mit dem Ziel der Sicherung von Freiheit – diese dann doch völlig aushöhlen. Ein gutes Beispiel für eine solche gefährliche Politik wäre etwa der USA PATRIOT Act, den Müller nur kurz streift. Wenn also die Arbeit ein Defizit hat, dann dieses, dass sie eine vergleichende Perspektive westlicher Demokratien mit Blick auf ihren Umgang mit der Problematik präventiver Sicherheit nicht leistet. Insofern besteht hier, angesichts einer weit um sich greifenden Bereitschaft zur Expansion von Exekutivbefugnissen zulasten von Grund- und Bürgerrechten in westlichen Demokratien, weiterer Forschungsbedarf. Für die Zwischenzeit kann das Buch sicherheitspolitisch interessierten Politikwissenschaftlern nur empfohlen werden.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.343 | 2.37 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Tim Nicolas Müller: Präventive Freiheitsentziehung als Instrument der Terrorismusbekämpfung Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34748-praeventive-freiheitsentziehung-als-instrument-der-terrorismusbekaempfung_41768, veröffentlicht am 15.03.2012. Buch-Nr.: 41768 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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