Portal für Politikwissenschaft

Der Rechtsstaat in der Zwickmühle?

Geert Mackenroth

Der Rechtsstaat in der Zwickmühle? Zur Balance von Freiheit und Sicherheit

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Dresdner Vorträge zum Staatsrecht 1); 50 S.; 15,- €; ISBN 978-3-8329-6753-6
Angesichts der Bedrohung durch den international vernetzten Al Kaida-Terrorismus wird in liberalen Rechtsstaaten über eine verfassungsrechtliche Neujustierung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit gestritten. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe besteht darin, dass der liberale Rechtsstaat verspricht, sowohl Sicherheit durch den Staat als auch Freiheit vor dem Staat zu garantieren. Der damit verbundene Wertekonflikt wird dadurch verschärft, dass jede Einschätzung der tatsächlichen Bedrohung hochgradig spekulativ ist, die gesellschaftliche Risikoperzeption in modernen und pluralen Gesellschaften notwendig politisch umkämpft ist und dass dennoch entschieden werden muss. In dem kurzen Büchlein, das aus einem an der Technischen Universität Dresden gehaltenen Vortrag hervorgeht, untersucht der ehemalige Sächsische Justizminister und das Mitglied des Sächsischen Landtages Geert Mackenroth, wie das Bundesverfassungsgericht versucht, die beiden „Fundamentalgarantien Freiheit und Sicherheit“ (10) auszubalancieren. Anhand der Analyse von vier einschlägigen Urteilen des Verfassungsgerichts arbeitet er die Sicherheitsphilosophie des Bundesverfassungsgerichtes heraus, um im Anschluss Normen und Richtlinien für die Schutzpflicht des Gesetzgebers zu entwerfen. Hier bemüht Mackenroth die schlichte Humboldt‘sche Phrase „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ (40), um auf das Komplementaritätsverhältnis von Freiheit und Sicherheit hinzuweisen. Abstrahiert man von der aktuellen (Un-)Sicherheitslage in Deutschland, mag die These richtig sein. Ihre Überzeugungskraft wird jedoch durch die Ungewissheit der tatsächlichen Bedrohung jäh begrenzt. Das weiß auch Mackenroth und versucht der Unsicherheit über Gesetze auf Zeit gerecht zu werden. Sie scheinen ihm „als eine adäquate gesetzestechnische Antwort auf moderne Großrisiken und ihre Ungewissheit“ (47), da sie den Gesetzgeber und das Verfassungsgericht zu einer Neubewertung der Situation zwingen. Auch diese Maßnahme scheint auf den ersten Blick überzeugend, verdeckt jedoch die Tatsache, dass eine Sicherheitspolitik, die ihre Normen immer wieder zur Disposition stellt, indem sie die Grenze von Privat (negativer Freiheit) und Öffentlich (Sicherheit) kontinuierlich verschiebt, ein allgemeines Unsicherheitsgefühl provoziert.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.32 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Geert Mackenroth: Der Rechtsstaat in der Zwickmühle? Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34416-der-rechtsstaat-in-der-zwickmuehle_41332, veröffentlicht am 12.01.2012. Buch-Nr.: 41332 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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