Die Spätgeburt eines Politikfeldes

Habilitationsschrift Konstanz. – „Wie institutionalisieren sich Politikfelder?“ (19) Dieser Frage geht Janning anhand der Institutionalisierung der deutschen Verbraucherschutzpolitik nach, die Überschneidungen mit den etablierten Feldern der Gesundheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik aufweist. Die Voraussetzungen für eine Institutionalisierung in diesem Bereich seien besonders ungünstig gewesen, schreibt er. Erst seit dem Jahr 2000, infolge der BSE-Krise in Großbritannien, werde dieser Politikbereich auf europäischer Ebene stärker reguliert – diese Krise habe die mangelhafte Informationspolitik der EU-Kommission sowie ihre Beeinflussung durch die Sonderinteressen Großbritanniens und die Unzulänglichkeit nationaler Regelungen zur Lebensmittelsicherheit offenbart. Der Autor setzt seine Erkenntnisse über die Entwicklung der deutschen Verbraucherschutzpolitik also in einen europäischen Kontext und vergleicht die strukturelle Entwicklung in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Im Verlauf seiner Analyse sieht er seine Annahme einer von europäischen Richtlinien ausgehenden Regulierung des Verbraucherschutzes bestätigt. Diese habe allerdings nicht zur Entstehung teilautonomer Policy-Regime in den europäischen Nationalstaaten geführt. Sichtbare Zeichen der Institutionalisierung der deutschen Verbraucherschutzpolitik seien zwar die Schaffung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Nach Ansicht von Janning gewährleistet aber erst die von der EU ausgehende Stabilisierung der Verbraucherschutzpolitik, „dass jenseits aller Politisierungstendenzen die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz bei dem neu eingerichteten Ministerium (BMELV) und der neu eingerichteten Koordinationsbehörde (BVL) verbleiben“ (344). Auch in Großbritannien sei durch die Errichtung der Food Safety Agency (FSA) und anderer Regulierungsbehörden eine gewisse Entscheidungsmacht in das Politikfeld hinein vollzogen worden, von einem echten Gestaltungswillen könne dort aber nicht gesprochen werden.