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Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit

Judith Kerschbaumer

Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; 361 S.; 39,95 €; ISBN 978-3-531-18178-3
Rechtswiss. Diss. Bremen; Begutachtung: U. Rust, J. Falke. – Als gelungen bewertet Kerschbaumer am Ende ihrer klar gegliederten Studie die Übertragung der gesetzlichen Rentenversicherung auf die neuen Bundesländer. Allerdings bedeutet dieses Urteil nicht, dass die mit der Einheit angestrebte Angleichung der Renten in Ost und West bereits vollständig verwirklicht wäre. Die Gründe dafür werden im Verlauf der Untersuchung deutlich. Der bis heute nachwirkende Ausgangspunkt, den Kerschbaumer im ersten Teil darstellt, bilden die unterschiedlichen Rentensysteme. In der Bundesrepublik wurden die Renten 1957 an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt, damit die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung teilhaben konnten. In der DDR war die Rente dagegen nicht dynamisiert, Einkommen über 600 Mark mussten von den meisten Bürgern zusätzlich abgesichert werden. Nur Personengruppen, die der Staats- und Parteiführung als besonders wichtig erschienen, wurden über Sonder- und Zusatzversorgungssysteme privilegiert (diese Privilegien führten nach 1990 zu zahlreichen Prozessen; das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass sie nicht im Rentenrecht der vereinten Bundesrepublik fortgeschrieben werden müssen). Kerschbaumer erläutert dann ausführlich die einzelnen gesetzgeberischen Schritte der Rentenüberleitung (ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung) sowie die späteren „Reparaturmaßnahmen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung“ (127). Diese Bestandsaufnahme der rechtlichen Entwicklung wird ergänzt um die – wenig überraschende – Einschätzung, dass die „Lohn- und Gehaltsentwicklung von so gut wie allen verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren zu positiv eingeschätzt“ (303) wurde, weder die Löhne und Gehälter noch die Renten in den neuen Bundesländern sind bislang an das Westniveau angeglichen.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.315 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Judith Kerschbaumer: Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit Wiesbaden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34016-das-recht-der-gesetzlichen-rentenversicherung-und-die-deutsche-einheit_40771, veröffentlicht am 10.11.2011. Buch-Nr.: 40771 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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