Portal für Politikwissenschaft

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit

Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2011 (Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3); 235 S.; 26,80 €; ISBN 978-3-86676-143-8
Vor dem Hintergrund von Extremismus und islamistischem Terrorismus sowie der als Reaktion darauf entstandenen neuen Sicherheitsarchitektur hat der demokratische Verfassungsstaat das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit neu zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich demgemäß in den vergangenen Jahren wiederholt als Hüter der Verfassung im Bereich des Grundrechteschutzes erwiesen. In diesem Sammelband wird die Rolle, die das Bundesverfassungsgericht im Bereich der öffentlichen Sicherheit spielt, in den Blick genommen und auf staatstheoretische Grundlagen hin untersucht. Dabei scheint es für ein abgewogenes Urteil über das Bundesverfassungsgericht und dessen Rolle im Politikfeld Öffentliche Sicherheit besonders aus politikwissenschaftlicher Sicht geboten zu sein, Analysen der Rechtssprechung einzubeziehen – insbesondere in Anbetracht der Bahnen des politischen Denkens, innerhalb derer sich das Gericht bewegt. Dabei wird deutlich, dass das vermeintlich bürgerrechtsfreundliche Gericht eine ambivalente Haltung an den Tag legt. So stellt van Ooyen klar, dass die Karlsruher Richter in Bezug auf die innere Sicherheit einer liberal-bürgerrechtlichen Auffassung folgen, während sie in Bezug auf die äußere Sicherheit eine neorealistischen Sichtweise der internationalen Beziehungen einnehmen. Letzteres lässt sich anhand der Rechtssprechung hinsichtlich der Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr nachweisen. Am Beispiel der Rechtssprechung zur Asylpolitik wird ferner deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht das Wesen des Politischen mit dem Staat identifiziert und demzufolge politische Verfolgung lediglich als staatliche Verfolgung wahrnehmen kann. Die hybride Kategorie der quasi-staatlichen Verfolgung, die die Karlsruher Richter nachfolgend eingeführt haben, macht auf dieses Problem folglich auch vielmehr aufmerksam als es zu lösen. Bedauerlich ist, dass der Band mit einer Vielzahl an orthografischen Fehlern daherkommt.
Patrick Stellbrink (PS)
M. A., Politikwissenschaftler, Promovend an der TU Chemnitz.
Rubrizierung: 2.323 Empfohlene Zitierweise: Patrick Stellbrink, Rezension zu: Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.): Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Frankfurt a. M.: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33964-bundesverfassungsgericht-und-oeffentliche-sicherheit_40706, veröffentlicht am 12.08.2011. Buch-Nr.: 40706 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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