Portal für Politikwissenschaft

Deutschland, Zahlmeister der EU

Franz-Ulrich Willeke

Deutschland, Zahlmeister der EU. Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung

München: Olzog 2011; 158 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-7892-8332-1
Schon Titel und Untertitel verraten das Anliegen, einem umgangssprachlich genutzten und in der deutschen Öffentlichkeit so wahrgenommenen Slogan auf den Grund zu gehen und doch „für Deutschland eine Lanze zu brechen“ (16). Der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre Willeke untersucht dafür die Transferzahlungen der Europäischen Union und stellt permanente Nettozahler den permanenten Nettoempfängern gegenüber. Dabei beleuchtet er Schlagworte wie Bankenkrise, Eurostabilität, Staatsbankrott sowie EU-Rettungsschirm und setzt sich kritisch mit der Handlungsweise maßgeblicher EU-Politiker auseinander, die es für richtig halten, „unter Vertrags- und Vertrauensbruch nicht-regulären Finanzströmen die Schleusen zu öffnen“ (14), um zahlungsunfähigen Mitgliedstaaten mit Krediten zu helfen. Prinzipiell übernehmen zwar alle Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben, doch, so zeigt der Autor anhand von durch die EU veröffentlichten Zahlen, Deutschland sei zum Hauptzahler geworden. Schon vor der deutschen Wiedervereinigung 1990 sei einigen EU-Mitgliedern wie etwa Großbritannien eine Sonderstellung bei der Umverteilung zugekommen; das sei noch immer der Fall und stelle eine Ungleichbehandlung aller dar. Auch die EU-Osterweiterung 2004 und 2007 – die Beitrittsländer seien alle zu Nettoempfängern geworden – habe zur Lastenverschiebung zu Ungunsten Deutschlands beigetragen. Die Hauptlast gegenüber allen anderen EU-Staaten bei der Finanzierung der Europäischen Union, bedingt durch die Umverteilung der Nettozahlungen zu den Nettoempfängern, so die zentrale These Willekes, trage Deutschland; der Euro-Rettungsschirm sei ein weiterer negativer Beleg hierfür. Willeke erinnert daran, dass die bereitgestellten Mittel stets von Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Folgerichtig mündet der Appell des Autors in der Aufforderung an alle Nettoempfänger, „mit den zu ihren Gunsten umverteilten Milliarden verantwortungsvoll umzugehen“ (69) und die „Politik der leeren Taschen“ (41) zu beenden.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 | 3.7 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Franz-Ulrich Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. München: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33934-deutschland-zahlmeister-der-eu_40671, veröffentlicht am 02.02.2012. Buch-Nr.: 40671 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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