Das Leitbild "Better Regulation" Ziele, Instrumente, Wirkungsweise
Etwa seit Mitte der 90er-Jahre wird in der OECD und auch im Umkreis der Europäischen Kommission unter dem Titel „Better Regulation“ eine Debatte über Verbesserungsmöglichkeiten staatlicher Regulierungen (etwa im Telekommunikations-, Energie- oder Verkehrssektor) geführt. Während in der europäischen Diskussion Regulierungsverfahren und deren Umsetzung in den Blick genommen werden, liegt in Deutschland der Schwerpunkt (noch) auf Fragen einer besseren Rechtsetzung. Angesprochen sind damit in erster Linie Ministerien, nicht aber die für den Vollzug zuständigen Einrichtungen. Wegrich führt in diese Diskussion ein; zum einen gibt er einen Überblick über die verwendeten Regulierungskonzepte und behandelt zum anderen die Wirkungsweise einschlägiger Instrumente (z. B. Folgenabschätzung, Standard-Kosten-Modell) und Möglichkeiten ihrer organisatorischen Verankerung. Dabei macht der Autor auch deutlich, dass „Better Regulation“ eher den Charakter eines ambivalenten Leitbildes hat, das eigentümlich zwischen technokratischer und substantieller, weil demokratisch legitimierter Reformperspektive changiert. Das liegt wesentlich an dem unbestimmten Problembezug – teils gelten ungeplante Nebenfolgen und unzureichende Expertise als zentrale Regulierungsdefizite, teils geht es um bürokratisierte und „vermachtete Entscheidungsverfahren“ (31 f.). Nicht zuletzt könnte man auch problematisieren, ob die Debatte über „Better Regulation“ – solange sie von allen Politikinhalten abstrahierend nur formale Standards eines Policy-Designs abhandelt – nicht eher in das Feld der Management-Rhetorik gehört. Schließlich wird der Zusammenhang von (regulativen) Steuerungsansprüchen und (faktischem) Verhalten der Steuerungsadressaten seit Jahren im Rahmen der Policy-Forschung differenziert und empirisch fundiert untersucht.