Portal für Politikwissenschaft

Die Bundeswehr als Armee im Einsatz

Dieter Weingärtner (Hrsg.)

Die Bundeswehr als Armee im Einsatz. Entwicklungen im nationalen und internationalen Recht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Forum Innere Führung 33); 229 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8329-6129-9
Weingärtner leitet diesen Band mit einer Skizze der Probleme des aktuell geltenden Wehrrechts ein und weist auf Lücken hin, die zur rechtlichen Absicherung von Wehreinsätzen im Ausland und Inland geschlossen werden müssten. Diese Aspekte werden im Folgenden vertieft, so unter anderem von Heike Krieger, die auf die Probleme asymmetrischer Konflikte am Beispiel des Afghanistaneinsatzes und die Anwendung militärischer Gewalt gegen Taliban-Kämpfer eingeht. Sie macht deutlich, dass bei Vorliegen eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts z. B die gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern mit Rechtsunsicherheit für die deutschen Soldaten behaftet bleibt. Diese Unsicherheit sei zwar durch die Anlehnung an polizeirechtliche Maßstäbe zu behandeln, jedoch nicht vollständig zu beseitigen. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass die Effektivität der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen nur durch Einzelfallregelungen vollständig garantiert werden kann, mithin aus juristischer Sicht lediglich eine Second-Best-Regelung. Vergleichbare Schwierigkeiten konstatiert Claus Kreß bei der deutschen Mitwirkung an der Seeoperation ATALANTA, die von der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Seepiraterie ins Leben gerufen wurde. Schwierigkeiten, die bei der Verwendung der Bundeswehr in der Bundesrepublik entstehen können (z. B. bei der Überwachung von Großveranstaltungen, dem Abschussrecht im nationalen Luftraum), behandelt Tobias Linke. Er kommt zu dem Schluss, dass eine Verfassungsänderung notwendig und möglich sei, um den Einsatz von Streitkräften im Inneren rechtlich abzusichern. Der Band gibt aus rechtswissenschaftlicher Perspektive einen guten und praxisorientierten Überblick über die drängenden regulatorischen Probleme, die juristisch erfasst, jedoch politisch gelöst werden müssen. Er ist aus einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Völkerrecht aus dem Jahr 2009 hervorgegangen.
Jens Wassenhoven (JWN)
Dipl.-Kfm., Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.21 | 2.324 | 4.41 Empfohlene Zitierweise: Jens Wassenhoven, Rezension zu: Dieter Weingärtner (Hrsg.): Die Bundeswehr als Armee im Einsatz. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33518-die-bundeswehr-als-armee-im-einsatz_40107, veröffentlicht am 06.04.2011. Buch-Nr.: 40107 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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