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ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Heinrich Wilms

ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010; 143 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8329-6051-3
Durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) sollen u. a. Bürokratiekosten bei Arbeitgebern und Verwaltungen eingespart sowie Verfahren bei der Gewährung von Sozialleistungen effizienter und gerechter ausgeführt werden. Seit 2010 werden die Entgeltdaten von bis zu 40 Millionen Beschäftigten auf einem zentralen Datenserver gespeichert. Zu diesen Daten zählen nicht nur Angaben zu Gehalt und Sozialabgaben, sondern auch Urlaubs-, Krankheits- und sonstige Fehlzeiten sowie detaillierte Auskünfte im Fall von Kündigungen. Zwar wurden bestimmte Daten, deren Übermittlung ursprünglich vorgesehen war (z. B. Streiktage) wegen massiver Kritik von der elektronischen Erfassung ausgeklammert, erläutert Wilms. Dennoch „bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ (15) und datenschutzrechtliche Zweifel gegen ELENA, die der Autor im Rahmen dieses rechtlichen Gutachtens geltend macht. Verfassungsrechtlicher Prüfstein ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem ELENA im Ergebnis nicht standhält: Das Verfahren stellt dem Autor zufolge einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff dar, da es u. a. gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen das Gebot der Zweckbindung verstoße und damit eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung darstelle. Auf der einfachgesetzlichen Ebene fragt Wilms nach der Vereinbarkeit mit dem Sozialdatenschutz nach SGB X und mit dem Bundesdatenschutzgesetz. In beiden Fällen stellt der Autor einen Verstoß gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit der Datenerhebung und gegen den Grundsatz der Datenvermeidung und -sparsamkeit fest. Abgerundet wird das Gutachten durch eine Gesetzesfolgenabschätzung. Demnach sei es fraglich, ob die erwarteten Einsparungen tatsächlich die Kosten für das Verfahren übersteigen werden.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.342 | 2.32 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Heinrich Wilms: ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33478-elena-elektronischer-entgeltnachweis-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung_40065, veröffentlicht am 17.05.2011. Buch-Nr.: 40065 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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