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Das abverlangte Lebensopfer

Janina Gauder

Das abverlangte Lebensopfer. Das Lebensrecht deutscher Soldaten und Zivilisten im Zeitalter der Terrorismusbekämpfung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit 108); 250 S.; 64,- €; ISBN 978-3-8329-5914-2
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: F. Wittreck. – Hat der Staat das Recht, von Soldaten im Einsatz und von Zivilisten, die in einen terroristischen Anschlag geraten, zu verlangen, dass sie ihr Leben opfern? Die Autorin spitzt diese Frage sogar noch weiter zu: Sollte es entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt sein, ein von Terroristen entführtes Flugzeug, das als Waffe eingesetzt werden soll, abzuschießen und damit das Leben der Passagiere zu opfern, um den Tod von Menschen am Boden zu verhindern? Ausführlich und unter Berücksichtigung der einschlägigen Fachliteratur wägt Gauder zuerst das Lebensrecht als Rechtsgut ab. Ihrer Ansicht nach steht der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte nicht entgegen, dass die Grundrechte auf Leben und Unversehrtheit vom Staat verletzt werden dürfen – in Abwägung der Verhältnismäßigkeit zum Erhalt anderer Rechtsgüter wie der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr oder überhaupt der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bisher allerdings wäre ein an einen Soldaten im Einsatz gerichteter „Befehl auf Lebenseinsatz“ (137) grundsätzlich eine verfassungswidrige hoheitliche Handlung, weil der Gesetzgeber in dieser Hinsicht kein ermächtigendes Gesetz geschaffen hat. Die Zulässigkeit eines Lebensopfers wird in dieser Argumentation also allein als juristisches Problem behandelt. Dies gilt auch für die Gefährdung des Lebens von Zivilisten bei einem Einsatz gegen Terroristen. Es sei zulässig, dass der Staat Zivilisten gefährde, wenn nur so größerer Schaden für die Gesamtheit abgewendet werden könne, schreibt die Autorin, da jeder Bürger auf die Gemeinschaft bezogen sei – ohne Bürger kein Staat. Davon ausgehend kritisiert Gauder das Bundesverfassungsgericht, das eine Gesetzespassage, in der der Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs erlaubt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt hat. Der Staat werde damit zur Untätigkeit verurteilt. Die Argumentation, mit der sich Gauder zweifellos einem wichtigen Thema widmet, mag zwar von der Herleitung schlüssig sein, kann aber insgesamt durch die Ausblendung politischer und philosophischer Aspekte nicht überzeugen. Die Kritik am Bundesverfassungsgericht für seine Weigerung, das Recht des Einzelnen auf Schutz seines Lebens zu relativieren, ist realitätsfern – zumal, wie die Autorin einräumt, sich der Staat im Einzelfall bei einer Entscheidung immer noch auf einen „übergesetzlichen entschuldigenden Notstand“ (229) berufen könnte.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.324 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Janina Gauder: Das abverlangte Lebensopfer. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33477-das-abverlangte-lebensopfer_40064, veröffentlicht am 01.06.2011. Buch-Nr.: 40064 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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