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Regieren im "Parteienbundesstaat"

Frank Decker

Regieren im "Parteienbundesstaat" Zur Architektur der deutschen Politik

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; 347 S.; 29,95 €; ISBN 978-3-531-17681-9
Diese Anthologie zum „Parteienbundesstaat“ bildet für Decker die „Quersumme“ (9) seiner bisherigen Beschäftigung mit der Architektur des deutschen Regierungssystems. Hierfür erweiterte er bereits erschienene Aufsätze (zu Elementen direkter Demokratie, dem Föderalismus sowie dem Präsidentenamt) und verfasste drei Kapitel neu. Wie sich die Kombination von mehrheits- und konsensdemokratischen Elementen auf den Regierungsprozess auswirkt, bildet den roten Faden seiner Ausführungen. Decker diskutiert die Regierungssystemtypologie nach Lijphart und deren nahezu unangefochtene Stellung in der Komparatistik und kontrastiert diese mit Czadas Modell über institutionelle Reformen. Angesichts modifizierter Umstände für Regieren in Deutschland bilanziert er, dass „Politik heute nicht weniger, sondern […] mehr Konsens benötigt“ (43). Die Leistungen und Defizite des Parlamentarismus betrachtet Decker u. a. mit einem Überblick zur Entwicklung des Parlamentarismus, dem Kanzlerprinzip und dem Gegensatz von Regierung und Opposition im Fraktionenparlament. So seien es die Fraktionen, welche „den parlamentarischen Gleichklang“ (70) herstellten und Führung ermöglichten. Gegensätzlich zu seinen institutionellen Befugnissen hätte das Parlament in der Mediendemokratie an Bedeutung eingebüßt, wie sich an der Öffentlichkeitsfunktion ablesen lasse. Umfassend werden vom Autor die Parteien und ihre Einbindung in das politische System diskutiert und kritisch beleuchtet. Ausgehend von einer Grundlegung zur Parteienentstehung und Evolution des Parteienstaats widmet sich Decker dem Organisationswandel und dem Phänomen der Koalitionsbildungen. Diese werden anschließend anhand der Koalitionsaussagen der Parteien in den Bundestagswahlkämpfen 2005 und 2009 untersucht, wodurch ein „blinder Fleck“ (107) der Koalitionsforschung erhellt wird. Schließlich eruiert Decker, ob angesichts der Überhangmandate und des Bundesverfassungsgerichts-Urteils nicht eine Wahlrechtsänderung nötig sei. Wenn die Regierungsparteien dann eher den Status quo aufrechterhalten, werde „ein Systemwechsel […] demnach ebenso möglich wie eine systemimmanente Korrektur, die ausschließlich der Verhinderung eines negativen Stimmgewichts dient“ (155).
Isabelle Borucki (ISA)
Dr., Politikwissenschaftlerin (Soziologin, Philosophin), wiss. Mitarbeiterin SFB 600 Fremdheit und Armut, Institut für Politikwissenschaft, Universität Trier.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 | 2.325 | 2.332 Empfohlene Zitierweise: Isabelle Borucki, Rezension zu: Frank Decker: Regieren im "Parteienbundesstaat" Wiesbaden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33213-regieren-im-parteienbundesstaat_39708, veröffentlicht am 09.02.2011. Buch-Nr.: 39708 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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