Portal für Politikwissenschaft

Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen

Lars Holtkamp

Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen. Bestandsaufnahme, Konsolidierungsstrategien, Handlungsoptionen

Berlin: edition sigma 2010 (Modernisierung des öffentlichen Sektors 33); 95 S.; 8,90 €; ISBN 978-3-8360-7233-5
Die Haushaltslage vieler Kommunen stellt sich zunehmend als prekär dar. Der Autor sieht die Diskussion über die Haushaltskonsolidierung in zwei normative Lager zerfallen. Während im ersten Lager die „Opferthese“ vertreten werde, nach der die Kommunen unverschuldet u. a. durch Aufgabenüberwälzung in diese Lage geraten seien, postuliere das zweite Lager die „Verschwendungsthese“, wonach es zahlreiche Sparpotenziale in den Kommunen gebe. Holtkamp löst sich aus dieser polaren Betrachtungsweise, indem er im Anschluss an eine Politikfeldanalyse zeigt, dass Haushaltsprobleme multikausal mit sozioökonomischen und institutionellen Variablen, aber auch mit Akteursinteressen und Handlungsstrategien zu erklären sind. Am Beispiel nordrhein-westfälischer Kommunen erläutert er, dass es nicht zwangsläufig einen Zielkonflikt zwischen Effizienz und Demokratie geben müsse: „Ziel kann der maximale Schuldenabbau sein, kann aber auch die Akzeptanz und Beteiligung der Bürger oder der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung […] gegen massive Eingriffe der Kommunalaufsicht sein.“ (10) Als wichtige Vorbedingung für eine erfolgreiche Haushaltkonsolidierung nennt der Autor beispielsweise die Hierarchisierung der Haushaltspolitik durch Kommunalverfassungsreformen und die Direktwahl der Bürgermeister. Letztere würden als Steuerungspolitiker eher zur Haushaltskonsolidierung tendieren als Fachpolitiker. Empirisch hätte sich erwiesen, erläutert er weiter, dass gerade „verwaltungszentrierte Bürgermeister mit juristisch geprägter Ausbildung“ und „eigener Hausmacht im Rat […] am stärksten zur Haushaltskonsolidierung“ (49) beitragen. Holtkamp kritisiert zudem die kaum demokratischen oder transparenten Strategien im Kontext von Einrichtungsschließungen, um sich „der Verantwortung zu entziehen“ (78). Er zählt dazu: „kaputt gutachten“, „kaputt sparen“, „Auflagen bestellen und erfinden“. Als vielversprechend erachtet der Autor das Leitbild der Bürgerkommune, das darauf zielt, Bürger nicht nur in der Kunden- und Konsumentenrolle, wie noch in New Public Management-Konzepten, zu sehen, sondern als Mitgestalter mit begrenzter Partizipation.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Lars Holtkamp: Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33193-kommunale-haushaltspolitik-bei-leeren-kassen_39681, veröffentlicht am 02.02.2011. Buch-Nr.: 39681 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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