Portal für Politikwissenschaft

Der Förderstaat

Walter Leisner

Der Förderstaat. Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts

Berlin: Duncker & Humblot 2010 (Beiträge zur Politischen Wissenschaft 162); 170 S.; 68,- €; ISBN 978-3-428-13389-5
Ziel der Studie ist es, mit juristischen Mitteln eine Staatstheorie des Förderstaats zu generieren. Dazu entwickelt Leisner zunächst eine parallele Geschichte staatlicher Subventionen und liberaler Staatsvorstellungen seit dem 19. Jahrhundert. Aus dieser historischen Perspektive ergibt sich eine grundlegende Skepsis liberalen Staatsdenkens gegenüber staatlichen Fördermitteln, da sie (nach Leisner zu Recht) als Eingriffe des Staates in die freiheitliche Marktordnung gesehen werden. Angesichts der Wirtschaftskrise sei diese Perspektive allerdings veraltet. Dies liege einerseits an der gesteigerten Subventionstätigkeit der Staaten in mannigfaltigen Formen (Steuererleichterungen, direkte Fördermittel, staatliche Kredite oder Bürgschaften), aber gerade auch an den Forderungen der Bürger nach einem Eingreifen des Staates. Diese Situation biete dem Staat eine einmalige Chance, seine Legitimation auf eine neuartige Basis zu stellen. „Dieser Förderstaat bedeutet, wie es die Betrachtungen immer wieder zu zeigen versuchten, im zusammenfassenden Bewusstsein seiner Strukturen, wahrhaft eine neue Konzeption gerade demokratischer Staatlichkeit, die sich vor allem in privaten Formen immer weiter, nützlicher und darin auch mächtiger entfaltet.“ (162) Die Legitimation erhält der Förderstaat gerade nicht (wie in der klassischen Staatstheorie) durch die Spezifikation seiner Mittel, sondern durch seine Aufgaben. Im Prinzip handelt es sich bei Leisners Förderstaat daher um den Versuch, David Eastons Konzept der diffusen und konkreten Unterstützung eines Staates durch seine Bürger in juristisches Gewand zu kleiden und auf die gegenwärtige Situation anzuwenden. Die verfassungspolitische Legitimation der staatlichen Hilfs- und Fördermaßnahmen der letzten Jahre kann er auf diese Weise gut erklären, wobei noch offen wäre, wie sich Leisners Förderstaat zu den strikten Sparmaßnahmen verhält, die heute in der EU dominieren. Inwiefern die Erwägungen politischer und demokratischer Nützlichkeit zur Legitimierung des Förderstaats auch verfassungsrechtlich überzeugen können, müsste noch weiter geklärt werden.
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.342 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Walter Leisner: Der Förderstaat. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33114-der-foerderstaat_39563, veröffentlicht am 04.01.2011. Buch-Nr.: 39563 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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