Portal für Politikwissenschaft

Das Tötungsverbot im Krieg

Gerd Hankel

Das Tötungsverbot im Krieg. Ein Interventionsversuch

Hamburg: Hamburger Edition 2011; 131 S.; 12,- €; ISBN 978-3-86854-224-0
Angesichts des drohenden Scheiterns des Militäreinsatzes in Afghanistan plädiert Hankel für eine Revision des geltenden Völkerrechts, schließlich habe das alte Rechtsverständnis zu den falschen Entscheidungen geführt, deren Konsequenzen nunmehr zutage träten. „Es ist das Recht, das Defizite aufzuweisen scheint, und dieses Recht ist eben das humanitäre Völkerrecht“ (25). Die völkerrechtliche Einhegung des Krieges sei inzwischen durch die Inkaufnahme von massiven Kollateralschäden sowie korrespondierend durch die Priorisierung des Militärischen ausgehöhlt worden. Darum plädiert er für eine Ausweitung des Tötungsverbotes, die drei Gebote umfasst: Erstens sollen „die Mitglieder aller am Konflikt beteiligten Parteien als Kombattanten“ (98) gelten – Aufständische wären demnach weder Terroristen noch Verbrecher, sie müssten vielmehr wie Soldaten behandelt werden. Zweitens fordert er eine Intensivierung des Konzepts der „responsibility to protect“ mit starker Gewichtung des Wiederaufbaus („rebuild“). Drittens betont er: „Der Humanitätsgedanke genießt Vorrang vor der militärischen Notwendigkeit“ (104). Demnach dürfen keine Militäraktionen durchgeführt werden, bei denen unbeteiligte Zivilisten getötet werden. Zwar gehe diese Rechtsänderung zulasten der Soldaten, deren Risiko erhöht werde, aber das sei ihr Berufsrisiko, zudem seien die Konsequenzen für alle besser, weil die Gewaltspirale durchbrochen werde – zunächst einseitig, aber mit Folgen auch für die gegnerischen Kräfte, die sich anpassen müssten, um den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Am Ende räumt Hankel allerdings ein, dass die Aufweichung nur gelte, bis der Konflikt sich erheblich verschärft habe. Aber wie belastbar sind dann seine Vorschläge? Und zielen sie nicht eher auf „moralisches Fingerspitzengefühl“ beim Militär und bei Politikern als auf Rechtsnormen?
Volker Stümke (VS)
Dr., evangelischer Theologe, Priv.-Doz. für evangelische Sozialethik, Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg.
Rubrizierung: 4.1 Empfohlene Zitierweise: Volker Stümke, Rezension zu: Gerd Hankel: Das Tötungsverbot im Krieg. Hamburg: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33024-das-toetungsverbot-im-krieg_39451, veröffentlicht am 20.04.2011. Buch-Nr.: 39451 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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