Portal für Politikwissenschaft

Zwischen Eindämmung und Diplomatie

Katja Leikert

Zwischen Eindämmung und Diplomatie. Die US-Sicherheitspolitik gegenüber Iran und Nordkorea

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Nomos Universitätsschriften: Politik 172); 285 S.; 54,- €; ISBN 978-3-8329-5383-6
Sozialwiss. Diss. Kaiserslautern; Gutachter: J. Wilzewski, A. Falke. – Die USA haben gegenüber der Islamischen Republik Iran in den vergangenen Jahren eine vergleichsweise teure, weil härtere Politik verfolgt, die unilaterale Sanktionen mit extraterritorialen Wirkungen umfasste und aufgrund ihres konfrontativen Charakters zudem ein hohes Risiko mit sich brachte. Doch warum eigentlich? Leikert beschreibt am Beispiel der US-amerikanischen „Schurkenstaaten“-Politik, wie sicherheitspolitische Gefährdungseinschätzungen keine objektiven Zustände abbilden, sondern Teil eines komplexen politischen Diskurses sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es legislativen Akteuren und wenigen Interessengruppen gelang (und weiter gelingt), US-Präsidenten im Falle Irans auf eine unattraktive Politikoption festzulegen – im Falle Nordkoreas dagegen nicht. Dazu wird neben der Darstellung von Bedrohungslagen und daraus folgender Handlungsstrategien institutioneller Akteure, auch der entsprechende sicherheitspolitische Diskurs gesellschaftlicher Akteure nachgezeichnet. Rationalistische und konstruktivistische Theorieansätze verbindend, werden die Bedeutung von sicherheitspolitischem „Framing“ und „rhetorischem Handeln“ im institutionellen Aushandlungsprozess erläutert. Im Vordergrund steht die Fähigkeit von Lobby- und Interessengruppen, ihre Argumente legitimer als diejenigen der politischen Führung erscheinen zu lassen. Die Analyse der US-amerikanischen Iranpolitik zwischen 1993 und 2008 zeigt dabei anschaulich, wie eng der sicherheitspolitische Diskurs um die Themen Iran, Nonproliferation und Antiterrorismus an das Thema der Sicherheit Israels geknüpft ist. Die Studie ist höchst aktuell, denn wesentliche Teile des US-Kongresses blicken auf den Iran weiter durch das „Schurkenstaaten“-Prisma. Die unter erheblichem innenpolitischen Druck in diesem Jahr in Kraft gesetzten neuen US-Sanktionen setzen klar den über Jahre hinweg dominanten Securitization-Diskurs fort, „in dem eine alarmistische Gefahrendarstellung stets an eine strikte Eindämmungspolitik gekoppelt wurde“ (169). Unter den nun noch schwierigeren innenpolitischen Mehrheitsverhältnissen, dürfte die Handlungsfähigkeit von Präsident Obama in Sachen Nichtverbreitungspolitik noch weiter eingeschränkt sein.
Thomas Henzschel (TH)
Dr., Auswärtiges Amt, Arbeitsstab Iran.
Rubrizierung: 4.22 | 2.64 | 2.63 | 2.68 Empfohlene Zitierweise: Thomas Henzschel, Rezension zu: Katja Leikert: Zwischen Eindämmung und Diplomatie. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32614-zwischen-eindaemmung-und-diplomatie_38926, veröffentlicht am 15.12.2010. Buch-Nr.: 38926 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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